CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck
Dess: Novelle - Kein Fortschritt für
den Naturschutz
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes durch das Bundeskabinett erklären der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Der von Bundesumweltminister Trittin vorgelegte Gesetzentwurf für eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist kein Fortschritt für den Naturschutz. Der Versuch, wichtige Grundsätze und Ziele zu formulieren, ist fehlgeschlagen. Insbesondere lässt der Entwurf eine Einbeziehung der vor Ort lebenden und wirtschaftenden Menschen vermissen. Rot-Grün setzt im Naturschutz nicht auf Kooperation, sondern auf Konfrontation: Die Verschärfung der Landwirtschaftsklausel im Naturschutz, eine fehlende präzise formulierte und ausreichende Entschädigungsregelung, die Einbeziehung von landwirtschaftlich intensiv nutzbaren Flächen und die völlig unrealistische Berechnung der Ausgleichszahlungen bei der Schaffung des Biotopverbundes werden gerade in der Forst- und Landwirtschaft Stimmung gegen den Naturschutz machen. Zudem fehlt Trittin die Bereitschaft, mehr finanzielle Ressourcen effektiv und für den praktischen Naturschutz einzusetzen. Verbesserungen für den Naturschutz werden dadurch nicht erreicht werden können. Die Novelle ist damit kontraproduktiv.
Unhaltbar ist die Absicht der Bundesregierung, die Novelle ohne Zustimmung des Bundesrats zu verabschieden. Nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung ist Naturschutz primär Aufgabe der Länder. Die Novelle verändert etliche die Länder betreffende Regelungen und erhebt konkrete Forderungen an die Länder. Ohne Beteiligung der Länder wäre die Novelle verfassungswidrig.
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