CSU-Landesgruppe
Schmidt: Schieflage bei Hombachs Geberkonferenz
Berlin (ots)
Zu der heute und morgen in Brüssel stattfindenden Geberkonferenz zum Stabilitätspakt erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Der Stabilitätspakt ist dabei, zum Zuschusstopf der Balkanländer zu verkommen, anstelle den Aufbruch in eine neue Zeit des Friedens auf dem Balkan zu markieren. Joschka Fischers Ausbruchversuch aus dem strategischen Dilemma nach Ende des Kosovokriegs läuft große Gefahr, den Erwartungshorizont in den Ländern Südosteuropas nach oben zu schrauben, ohne diese Hoffnungen erfüllen zu können. Der Stabilitätspakt ist zu defensiv und zu wenig zielorientiert. Es fehlt die Perspektive für eine zukünftige politische Ordnung in Südosteuropa. Es fehlt die Antwort auf die Frage, wer eine solche Ordnung sichern und garantieren soll. Es fehlt der erforderliche Druck auf die Protagonisten in dieser Region, unter sich einen regionalen Ausgleich und eine konstruktive Zusammenarbeit in Gang zu setzten.
Die Geberkonferenz wird der Lackmustest für den Willen der Bundesregierung, eine faire Lastenverteilung bei allen Beiträgen zur Lösung des Konflikts durchzusetzen. An der Geberbereitschaft lässt sich der politische Stellenwert des Fischer-Konzepts in den jeweiligen Geberländern ablesen. Die vorangemeldeten Summen, die für die sog. Quickstart-Projekte verhandelt werden sollen, lassen keine faire Lastenteilung erwarten. Sie legen vielmehr die Sollbruchstellen des Konzepts des Stabilitätspaktes offen.
Nach den bisher bekannten Zahlen soll eine Gesamtsumme von 1,45 Mrd. Euro eingesammelt werden. Davon will die Bundesregierung 150 Mio. Euro als erste Tranche eines über vier Jahre gestreckten deutschen 600 Mio. Euro-Paketes beitragen. Während der Beitrag der USA mit 350 Mio. Euro respektabel ist, die Niederländer 200 Mio. Euro zu zahlen bereit sind, sticht der geringe Beitrag Frankreichs mit 20 Mio. Euro ins Auge. Damit bewegt sich Frankreich in der Größenordnung des russischen Beitrags. Der Beitrag der Europäischen Union als solcher in Höhe von 300 Mio. Euro soll zudem durch einen haushaltsrechtlich höchst problematischen Zugriff auf Mittel aus der Zuckermarktordnung aus dem Jahre 2001 beigesteuert werden. Überhaupt denkt die Kommission an die Zweckentfremdung von EU-Geldern aus der Agrarmarktordnung für den Stabilitätspakt.
Diese Ungereimtheiten sind nicht hinnehmbar und stellen das Konzept in Frage. Es zeigt sich:
1. Übereinstimmung der Mitglieder der EU hinsichtlich der politischen Bedeutung des Stabilitätspaktes besteht nicht. Die finanzielle Zurückhaltung Frankreichs muss als ein Misstrauensvotum gegen das Konzept des Stabilitätspaktes gewertet werden.
2. Hombachs Pakt hat sich dieses Problem zum Teil selbst geschaffen. Wer allen Ernstes ein Jahr nach Ende des Kosovokrieges sich über die Finanzierung von "Schnellstartprojekten" (sic!) Gedanken macht, hinkt seinem eigenen Anspruch dramatisch hinterher.
3. Entweder dem Bundesaußenminister gelingt es, bei dieser Geberkonferenz das finanzielle und politische Ungleichgewicht zu beheben, um dem Konzept eine Zukunftschance zu geben oder er wird die diesbezügliche Unterstützung der bisher grundsätzlich zustimmenden Politik und Öffentlichkeit - auch bei uns in Deutschland - darunter auch die der CSU verlieren.
Im Ergebnis ist die Geberkonferenz eine der letzten Möglichkeiten, dem Stabilitätspakt mehr Leben einzuhauchen und ihm vom Ruch der bloßen Verwaltung des Kompetenzwirrwarrs zu befreien. Das Problem liegt aber tiefer: Selbst wenn Hombach zukünftig nach den Prinzipien der ordnungsgemäßen Verwaltung seinen Laden führen würde, muss man doch ein Scheitern des Stabilitätspaktes befürchten. Zu viele sind für zu weniges verantwortlich, als dass noch erkennbar wäre, was der Stabilitätspakt politisch eigentlich will. Die vielerorts im Balkan bereits zu spürende Enttäuschung über nicht fließende Gelder verstärkt den Unwillen in der Region, außer der auf lange Zeit unerfüllbaren Perspektive einer EU-Mitgliedschaft sich mit einer regionalen Kooperationsstruktur wirklich auseinander zusetzen.
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