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Dess: Eu-Osterweiterung darf nicht zu Lasten deutscher Bauern gehen

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten über die
Landwirtschaftsverhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten erklärt
der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Albert Deß:
    
    Die EU-Osterweiterung, von der sich die Mehrheit der deutschen
Wirtschaft große Chancen erhofft, darf nicht zu Lasten der
Landwirtschaft gehen. Die auszuhandelnden Bedingungen für die
Integration der Beitrittsländer in den EU-Agrarmarkt müssen den
Belangen der deutschen Landwirtschaft Rechnung tragen, damit auch für
unsere bäuerlich strukturierten Betriebe die Chancen und nicht die
Risiken überwiegen.
    
    Der deutsche Landwirtschaftsminister Funke muss endlich zum Thema
EU-Osterweiterung eine klare Position entwickeln und öffentlich
darlegen. Es darf nicht so kommen wie bei den Agenda
2000-Verhandlungen, in denen die Belange unserer Bauern letztlich vom
französischen Präsidenten besser vertreten wurden als von der
abgetauchten eigenen Bundesregierung. Deutschland ist als
unmittelbarer Nachbar der Beitrittskandidaten Polen und Tschechien
stärker betroffen als die anderen EU-Staaten und muss deshalb bei den
Verhandlungen ein entscheidendes Wort mitreden.
    
    EU-Agrarkommissar Fischler werden wir an seinen bisherigen
markigen Äußerungen messen. Spannend wird insbesondere sein, ob er
seine Linie, den EU-Neumitgliedern keine Ausgleichszahlungen zu
gewähren, durchhalten kann.
    
    Die Forderung der EU-Kommission, von Anfang an den freien Verkehr
landwirtschaftlicher Waren in der erweiterten EU zu gewährleisten,
ist unverständlich und kann nur als doktrinärer Liberalismus
bezeichnet werden. Angemessene Übergangsfristen, die den z. T.
extremen strukturellen Unterschieden zwischen der 15er-Gemeinschaft
und den Beitrittsländern Rechnung tragen, sind durchaus in
beiderseitigem Interesse.
    
    Hart verhandeln muss die EU beim Thema Mengenbegrenzung.
Keinesfalls dürfen den Beitrittsländern Quoten über ihrer
gegenwärtigen Produktion zugestanden werden. Die neuen Mitglieder
müssen einsehen, dass eine konsequente Mengenbegrenzungspolitik
unverzichtbare Voraussetzung für ein akzeptables Preisniveau bei
landwirtschaftlichen Produkten ist.
    
    
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