CSU-Landesgruppe
Dess: Eu-Osterweiterung darf nicht zu Lasten deutscher Bauern gehen
Berlin (ots)
Zu Presseberichten über die Landwirtschaftsverhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die EU-Osterweiterung, von der sich die Mehrheit der deutschen Wirtschaft große Chancen erhofft, darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Die auszuhandelnden Bedingungen für die Integration der Beitrittsländer in den EU-Agrarmarkt müssen den Belangen der deutschen Landwirtschaft Rechnung tragen, damit auch für unsere bäuerlich strukturierten Betriebe die Chancen und nicht die Risiken überwiegen.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Funke muss endlich zum Thema EU-Osterweiterung eine klare Position entwickeln und öffentlich darlegen. Es darf nicht so kommen wie bei den Agenda 2000-Verhandlungen, in denen die Belange unserer Bauern letztlich vom französischen Präsidenten besser vertreten wurden als von der abgetauchten eigenen Bundesregierung. Deutschland ist als unmittelbarer Nachbar der Beitrittskandidaten Polen und Tschechien stärker betroffen als die anderen EU-Staaten und muss deshalb bei den Verhandlungen ein entscheidendes Wort mitreden.
EU-Agrarkommissar Fischler werden wir an seinen bisherigen markigen Äußerungen messen. Spannend wird insbesondere sein, ob er seine Linie, den EU-Neumitgliedern keine Ausgleichszahlungen zu gewähren, durchhalten kann.
Die Forderung der EU-Kommission, von Anfang an den freien Verkehr landwirtschaftlicher Waren in der erweiterten EU zu gewährleisten, ist unverständlich und kann nur als doktrinärer Liberalismus bezeichnet werden. Angemessene Übergangsfristen, die den z. T. extremen strukturellen Unterschieden zwischen der 15er-Gemeinschaft und den Beitrittsländern Rechnung tragen, sind durchaus in beiderseitigem Interesse.
Hart verhandeln muss die EU beim Thema Mengenbegrenzung. Keinesfalls dürfen den Beitrittsländern Quoten über ihrer gegenwärtigen Produktion zugestanden werden. Die neuen Mitglieder müssen einsehen, dass eine konsequente Mengenbegrenzungspolitik unverzichtbare Voraussetzung für ein akzeptables Preisniveau bei landwirtschaftlichen Produkten ist.
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