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23.03.2000 – 13:21

CSU-Landesgruppe

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Dr. Ruck: Muss Trittin jetzt Konsensgespräche mit Gabriel führen?

    Berlin (ots)

Zum Widerspruch des Bundesumweltministeriums gegen die Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel zu Atommülltransporten aus Frankreich und dem Atomlager in Gorleben erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:     Die rot-grüne Bundesregierung verprellt mit ihrer Politik nach Gutsherrenart auch SPD-Ministerpräsidenten. Der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel zeigt dem Ausstiegsminister Trittin mit seinen Aussagen, was er von der rot-grünen Kernenergiepolitik hält: Nichts!     Dazu ist festzustellen:          1. Dem heutigen Konsensarbeitsgespräch zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft wird bereits im Vorfeld die Erfolglosigkeit bescheinigt.     2. Die Genehmigung für Atommülltransporte verzögert die Bundesregierung bzw. erteilt sie nur widerwillig, weil Recht und Gesetz sie dazu zwingen.     3. Die Konzeptlosigkeit bei der Lagerungs- und Transportfrage übertüncht die Bundesregierung, indem sie ein Netz von Zwischenlagern über ganz Deutschland wirft. Sie hofft durch Lager an Kraftwerksstandorten ihr Wählerklientel zu besänftigen:          * Transporte brauchen zunächst nicht durchgeführt,     * ein Endlager nicht genehmigt werden.          Jetzt hat der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel auf diese Konzeptlosigkeit reagiert. Prompt gibt es ein Aufjaulen im Bundesumweltministerium.

    Trittin wird nicht darum herumkommen, nun auch mit dem
Schröder-Nachnachfolger Konsensgespräche zu führen. Vielleicht will
er dieses Problem aber wie den Kernkraftausstieg ebenfalls durch
Gesetz regeln: Durch Abschaffung des Föderalismus?
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Tel.: 030/227-52138/52427
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