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Glos: EU muss Sanktionen gegen Österreich aufheben

    Berlin (ots) - Anlässlich des heute beginnenden Europäischen Rates
in Lissabon erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
    
    Als Endergebnis des Lissaboner Gipfels muss morgen ein Ende der
Sanktionen gegen Österreich stehen. Es ist höchste Zeit, dass die
dort versammelten Staats- und Regierungschefs von ihrer starrsinnigen
Haltung der Isolierung des kleinen Mitgliedsstaates abrücken. Eine
weitere Aufrechterhaltung der Sanktionen hätte fatale Folgen für die
europäische Integration insgesamt. Schon jetzt wird die parallel
laufende Regierungskonferenz zur Reform der europäischen Verträge
dadurch beeinflusst, dass kleine Mitgliedstaaten zögern, ihr
Vetorecht aufzugeben. Entsprechende Signale kommen bereits aus
Finnland und Dänemark. Der Europäische Rat in Lissabon muss deshalb
weiteren Schaden vom europäischen Gedanken abwenden und die
Boykottmaßnahmen sofort beenden.
    
    Die Ankündigung der österreichischen Außenministerin
Ferrero-Waldner, rechtliche Schritte gegen die EU zu unternehmen
falls die Boykottmaßnahmen weiterlaufen, wird von uns ausdrücklich
begrüßt. Dass dem österreichischem Bundeskanzler Schüssel auf dem Rat
keine Gelegenheit gegeben werden soll, sein Regierungsprogramm
vorzustellen und sich gegen die Boykottmaßnahmen zu verteidigen, ist
ein Skandal. Dass Bundeskanzler Schröder noch gestern Abend zusammen
mit dem portugiesischem Ratspräsidenten Guterres erklärt hat, am
Boykott festhalten zu wollen, ist völlig unverständlich und schadet
noch mehr den bereits jetzt zerrütteten deutsch-österreichischen
Beziehungen. Der Lissaboner Gipfel muss ein Erfolg werden, zu diesem
Erfolg gehört auch die Aufhebung der Boykottmaßnahmen gegen
Österreich.
    
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