Das könnte Sie auch interessieren:

Big Bang zum Abschluss: Wer gewinnt das Finale der ProSieben-Show "Masters of Dance"?

Unterföhring (ots) - Wer gewinnt die ProSieben-Show "Masters of Dance"? Im großen Finale am Donnerstag, 10. ...

"Die Geissens" werden in den Adelsstand gehoben

München (ots) - "Die Geissens" zwischen Obertauern und Paris - Neue Doppelfolge über Deutschlands wohl ...

Neuer Opel Zafira Life: So clever kann groß sein

Rüsselsheim (ots) - - In neuer Dimension: Die nächste Generation des Großraum-Pkw fährt vor - In ...

23.03.2000 – 13:26

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: EU muss Sanktionen gegen Österreich aufheben

    Berlin (ots)

Anlässlich des heute beginnenden Europäischen Rates
in Lissabon erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
    
    Als Endergebnis des Lissaboner Gipfels muss morgen ein Ende der
Sanktionen gegen Österreich stehen. Es ist höchste Zeit, dass die
dort versammelten Staats- und Regierungschefs von ihrer starrsinnigen
Haltung der Isolierung des kleinen Mitgliedsstaates abrücken. Eine
weitere Aufrechterhaltung der Sanktionen hätte fatale Folgen für die
europäische Integration insgesamt. Schon jetzt wird die parallel
laufende Regierungskonferenz zur Reform der europäischen Verträge
dadurch beeinflusst, dass kleine Mitgliedstaaten zögern, ihr
Vetorecht aufzugeben. Entsprechende Signale kommen bereits aus
Finnland und Dänemark. Der Europäische Rat in Lissabon muss deshalb
weiteren Schaden vom europäischen Gedanken abwenden und die
Boykottmaßnahmen sofort beenden.
    
    Die Ankündigung der österreichischen Außenministerin
Ferrero-Waldner, rechtliche Schritte gegen die EU zu unternehmen
falls die Boykottmaßnahmen weiterlaufen, wird von uns ausdrücklich
begrüßt. Dass dem österreichischem Bundeskanzler Schüssel auf dem Rat
keine Gelegenheit gegeben werden soll, sein Regierungsprogramm
vorzustellen und sich gegen die Boykottmaßnahmen zu verteidigen, ist
ein Skandal. Dass Bundeskanzler Schröder noch gestern Abend zusammen
mit dem portugiesischem Ratspräsidenten Guterres erklärt hat, am
Boykott festhalten zu wollen, ist völlig unverständlich und schadet
noch mehr den bereits jetzt zerrütteten deutsch-österreichischen
Beziehungen. Der Lissaboner Gipfel muss ein Erfolg werden, zu diesem
Erfolg gehört auch die Aufhebung der Boykottmaßnahmen gegen
Österreich.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de


Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von CSU-Landesgruppe
  • Druckversion
  • PDF-Version

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: CSU-Landesgruppe