CSU-Landesgruppe
Glos: EU muss Sanktionen gegen Österreich aufheben
Berlin (ots)
Anlässlich des heute beginnenden Europäischen Rates in Lissabon erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Als Endergebnis des Lissaboner Gipfels muss morgen ein Ende der Sanktionen gegen Österreich stehen. Es ist höchste Zeit, dass die dort versammelten Staats- und Regierungschefs von ihrer starrsinnigen Haltung der Isolierung des kleinen Mitgliedsstaates abrücken. Eine weitere Aufrechterhaltung der Sanktionen hätte fatale Folgen für die europäische Integration insgesamt. Schon jetzt wird die parallel laufende Regierungskonferenz zur Reform der europäischen Verträge dadurch beeinflusst, dass kleine Mitgliedstaaten zögern, ihr Vetorecht aufzugeben. Entsprechende Signale kommen bereits aus Finnland und Dänemark. Der Europäische Rat in Lissabon muss deshalb weiteren Schaden vom europäischen Gedanken abwenden und die Boykottmaßnahmen sofort beenden.
Die Ankündigung der österreichischen Außenministerin Ferrero-Waldner, rechtliche Schritte gegen die EU zu unternehmen falls die Boykottmaßnahmen weiterlaufen, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Dass dem österreichischem Bundeskanzler Schüssel auf dem Rat keine Gelegenheit gegeben werden soll, sein Regierungsprogramm vorzustellen und sich gegen die Boykottmaßnahmen zu verteidigen, ist ein Skandal. Dass Bundeskanzler Schröder noch gestern Abend zusammen mit dem portugiesischem Ratspräsidenten Guterres erklärt hat, am Boykott festhalten zu wollen, ist völlig unverständlich und schadet noch mehr den bereits jetzt zerrütteten deutsch-österreichischen Beziehungen. Der Lissaboner Gipfel muss ein Erfolg werden, zu diesem Erfolg gehört auch die Aufhebung der Boykottmaßnahmen gegen Österreich.
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