CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Brähmig/Schäfer: 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland machen
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über den Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Anita Schäfer MdB:
Der Tourismuspolitische Bericht macht deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung nach fast 11/2 Jahren im Amt dem Tourismus immer noch nicht den Stellenwert einräumt, der ihm aufgrund seiner gesamtwirtschaftlichen Bedeutung und seinem einzigartigen Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eigentlich gebührt. Die wirklich kritischen Fragen der Branche wie die Neuregelung der 630 DM-Jobs, die Einführung der Ökosteuer, die Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe, die Kürzungen im Verkehrsbereich oder die Unterstützung von Reisebüros angesichts massiver Provisionskürzungen von Fluggesellschaften werden überhaupt nicht angesprochen. Die CDU/CSU-Tourismuspolitiker appellieren deshalb erneut an die Bundesregierung, das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland auszurufen. Damit könnten endlich die notwendigen gesamtgesellschaftlichen Diskussionen in Gang gesetzt werden, um die fatale Industriegläubigkeit zugunsten der Zukunftsbranche Tourismus als "Leitökonomie des 21. Jahrhunderts" zu überwinden.
Die mangelnde Aussagekraft und der geringe Umfang des Berichts zeigt auch die Notwendigkeit, einen speziell für den Tourismus zuständigen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium - nach dem Vorbild Österreichs - zu installieren. Verbunden mit einer Personalaufstockung in der Tourismusabteilung sollte das Bundeswirtschaftsministerium damit in die Lage versetzt werden, dem Parlament demnächst jährlich einen umfassenden und aussagekräftigen Tourismusbericht vorzulegen, der neben reiner Statistik auch echte Handlungsstrategien für die touristischen Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene aufzeigt. Als wichtige Grundlage für den Erfolg des Tourismusstandortes Deutschland muss auch viel stärker eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik begriffen werden. Wenn wir Deutschland nicht zügig zu einem leistungsfähigen europäischen Verkehrsdrehkreuz ausbauen, werden die weltweit wachsenden Tourismusströme an Deutschland vorbeifliessen und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen bzw. bestehende vernichtet.
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