Storm/Widmann-Mauz: Dramatische Verschuldung der Krankenkassen
Berlin (ots)
Zu Pressemeldungen über die Verschuldung der Krankenkassen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung erweist sich als immer dramatischer. Allen Beschwichtigungsversuchen der Bundesregierung zum Trotz mussten die Krankenkassen 2002 zum zweiten Mal in Folge ein Defizit von fast 3 Mrd. Euro ausweisen. Das Ergebnis: Statt der vorgeschriebenen Mindestrücklage von 3 Mrd. Euro verbuchten die Kassen nach Berechnungen des Schätzerkreises von Krankenkassen und Bundesversicherungsamt zum Jahreswechsel Schulden von 2 Mrd. Euro. Eine solche Unterdeckung hat es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben. Um sie zu schließen, mussten die Beiträge im Schnitt um 0,4 Prozentpunkte auf 14,4 % angehoben werden.
Damit bestätigt der Schätzerkreis die wiederholten Warnungen der Union, dass die Krankenkassen bis an den Rand der Legalität Kredite aufnehmen müssen, um die Leistungsausgaben für ihre Versicherten zu bezahlen. Angesichts dieser dramatischen finanziellen Situation werden die Beiträge noch im laufenden Jahr auf 14,7 % steigen müssen, um die leeren Kassen der Krankenversicherung aufzufüllen. Der von der Bundesregierung verordnete Beitragsstopp läuft damit ins Leere. Kurzfristige Reparaturmaßnahmen helfen nicht mehr weiter. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Krankenversicherung vorlegen, um weitere Belastungen von Arbeitgebern und Versicherten zu verhindern.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell