Bosbach/Fuchs/Schauerte: Kein Masterplan, sondern Bürokratie-Befreiungsschlag
Berlin (ots)
Die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau stellten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB, der mittelstandspolitische Sprecher, Hartmut Schauerte MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 'Bürokratieabbau' der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB, heute der Öffentlichkeit vor:
Das zweiteilige Papier der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau fordert eine systematische Selbstverpflichtung der staatlichen Ebenen, dauerhaft und ernsthaft der Gesetzes- und Verordnungsflut Herr zu werden.
Der Ansatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterscheidet sich klar von allen bisherigen, erfolglosen Bemühungen, die erdrückende Bürokratielast für Private und Unternehmer zu bekämpfen: Indem nicht zahlreiche Einzelvorschläge wie in dem Masterplan der Bundesregierung aneinandergereiht, sondern weg von den Einzelheiten grundlegende Pflichten statuiert werden, dient dieser Ansatz als generelle Handlungsgrundlage.
Das Papier stellt dar, warum wir eine grundlegende Systematik benötigen: Um ernsthaft Bürokratie abzubauen, müssen Staat und Bürger umdenken. Weniger Staat und mehr Bürger, also ein konzentrierter agierender Staat und ein befreiter, eigenverantwortlich handelnder Bürger. Das Mittel dazu liefern wir, nämlich die wirkungsvolle Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Die größere Einheit kann eine Aufgabe nur übernehmen, wenn erwiesen ist, dass sie es besser macht als die kleinere Einheit.
Der zweite Teil des Papiers enthält ein 10-Punkte-Pro-gramm: Neben den Maßnahmen einer 1:2-Regel, einem Verfallsautomatismus für Verordnungen, einer Beweis-lastumkehr, einer generellen Gesetzesbefristung, kürzeren Genehmigungsverfahren mittels Optionsklausel, weniger Richterrecht, Experimentier- und Öffnungsklauseln und weniger EU-Bürokratie sollen genau zwei Institutionen errichtet werden. Ohne neue Stellen zu schaffen, wird ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung gesamtgesellschaftliche Folgen von Gesetzen abschätzen. Parallel dazu wird ein Bundestagsausschuss, der auch Petitionen annimmt, dafür sorgen, dass Gesetze und Verordnungen ohne bürokratische Belastung für Private und Unternehmer Bürokratie beschlossen werden.
Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, mit uns diese Vorschläge ernsthaft und kooperativ umzusetzen, um statt ständiger Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.
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