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Cornelia Pieper übt massive Kritik an Wowereit
"Als Bundesratspräsident über Grenzen hinausgegangen"

    Berlin (ots) - Im Oster-Interview bei PHOENIX kritisierte die
FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper das Verhalten des
Bundesratspräsidenten bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz:
"Ich glaube, dass Herr Wowereit als Bundesratspräsident weit über
seine Grenzen hinaus gegangen ist."  Was sich am vergangenen Freitag
im Bundesrat abgespielt habe, seien "die Vorzeichen für den
Bundestagswahlkampf" gewesen, nichts anderes als die
"Auseinandersetzung zwischen den beiden Kanzlerkandidaten Gerhard
Schröder und Edmund Stoiber." Die Generalsekretärin plädierte dafür,
dass Bundespräsident Johannes Rau alle Parteien noch einmal zu einem
Gespräch einlädt, um die Frage der Zuwanderung doch noch zu klären.
    
    Cornelia Pieper bekräftigte, dass die FDP nach der Bundestagswahl
für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stehe. Die "denkbare
Option" des Bundeskanzlers für ein Bündnis mit der PDS auf
Bundesebene müsse verhindert werden, aber "nie und nimmer" mit einer
Koalition aus SPD, FDP und  Bündnisgrünen: "Die grüne Politik hat uns
in Deutschland nicht voran gebracht, unser Programm unterscheidet
sich in wesentlichen Punkten wie Wirtschaft und Umwelt von den
Grünen."
    
    Den Parteivorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, nahm sie wegen
seiner Kritik am US-Präsidenten Bush und dessen Irak-Politik in
Schutz: "Es ist nicht gerechtfertigt, dass in der heutigen Zeit die
Amerikaner im Alleingang versuchen wollen, den Terrorismus zu
bekämpfen." Pieper weiter: "Wir brauchen das weltweite Bündnis im
Kampf gegen den Terrorismus und deswegen ist diese Kritik durchaus
berechtigt."
    
    PHOENIX sendet das Oster-Interview mit Cornelia Pieper heute um
17.45 Uhr
    
    Unter Angabe der Quelle: PHOENIX sofort zur Veröffentlichung frei
    
    
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