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12.03.2003 – 13:40

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer/Brunnhuber: Maut für schwere LKW ja, aber nicht um jeden Preis

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung der
Mautverordnungen im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB,
und der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
    
    Die Bundesregierung legte heute dem Verkehrsausschuss die
Mautverordnungen zur Beratung vor. Dabei wurde die dem deutschen
Gewerbe versprochene Harmonisierung völlig außer Acht gelassen.
    
    Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Die Bundesregierung versucht,
wie auch in anderen Bereichen, eine Politik zu Lasten des
mittelständischen Gewerbes zu machen.
    
    Da die Mautverordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen,
werden die CDU/CSU-regierten Länder den Hebel der Zustimmung zur
Mauthöheverordnung ohne eine konkrete Regelung der Entlastung des
Gewerbes nicht aus der Hand geben. Es gäbe ansonsten bei der
Verabschiedung der angekündigten Änderungsverordnung keine Chance
mehr, dem Gewerbe eine Entlastung zu bringen.
    
    Außerdem konnte die Regierung keine Antwort darauf geben, wie sie
die Bedenken der EU-Kommission zur Harmonisierung des deutschen
Gewerbes und der Mittelverwendung sowie der Mauthöhe bis 31.8.2003
ausräumen will. Damit ist die Einführung der LKW-Maut bis zu diesem
Datum aufs höchste gefährdet.
    
    
    
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