Götz: Kommunen sind pleite - Schröder versagt auf allen Ebenen
Berlin (ots)
Zur heutigen 2./3. Lesung des Gemeindefinanzreformgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das rot-grüne Debakel ist komplett und reicht bis in die Gemeinden, Städte und Landkreise.
Auf fast 10 Mrd. EURO steigt das Gesamtdefizit in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise in diesem Jahr an. Zum Ende der Regierung Kohl 1998 hatten sie noch 2,1 Mrd. EURO Überschuss.
Die kommunalen Steuereinnahmen brechen ein (2001 - 5,4 %, 2002 - 4,1 %). Das ist deutlich mehr als bei Bund (2002 - 1,6 %) und Ländern (2002 - 0,2 %). Laufende Kosten müssen auf Rekordniveau und gegen geltendes Recht mit teuren Überziehungskrediten bezahlt werden: 11,7 Mrd. EURO zur Mitte des Jahres 2002.
Allein in Nordrhein-Westfalen unterliegen zwei Drittel aller Gemeinden und alle bis auf vier Großstädte so genannten Haushaltssicherungskonzepten. Sie lassen Stadt- und Gemeinderäten und Kreistagen keinen Raum mehr für demokratisch gestaltbare freiwillige Aufgaben. Die Kommunen sind am Gängelband der Staatsaufsicht. Das ist praktisch das Ende der kommunalen Selbstverwaltung wie sie das Grundgesetz fordert.
Die Kosten für soziale Leistungen explodieren (2002 + 5 %; 2003 + 5,6 %). Allein die Eingliederungshilfen für Behinderte kosten inzwischen 11 Mrd. EURO. Vor zehn Jahren war es etwa die Hälfte.
Die kommunalen Investitionen brechen ein (2001 - 6 %, 2002 - 2,4 %, 2003 - 11,8 %). Die Folgen sind katastrophal: die Infrastruktur des Standorts Deutschland verfällt. Schwimmbäder und Bibliotheken, Jugendzentren und Musikschulen und vieles mehr müssen geschlossen werden. Viele Schulen sind in einem erbarmungswürdigen Zustand. Zu schlechter Bildung - siehe "Pisa" - kommt die Gewöhnung an verwahrloste öffentliche Gebäude.
Trotzdem setzt die Regierung Schröder ihre kommunalfeindliche Politik fort: immer neue Einschnitte in die Einnahmen und gleichzeitig immer mehr Aufgabenpflichten auf der Grundlage von rot-grünen Entscheidungen in Berlin.
Mit dem Gemeindefinanzreformgesetz wollen CDU und CSU einen ersten Schritt bei dringenden Soforthilfen für die Kommunen gehen. Die Gemeinden sollen einen höheren Anteil an ihrem Steueraufkommen behalten dürfen.
Rot-Grün hatte mit der Steuerreform 2000 beschlossen, dass die Gemeinden 30 % anstatt vorher 20 % ihres Gewerbesteueraufkommens als Umlage an Bund und Länder abtreten müssen. Als Rechtfertigung wurden Wachstumserwartungen bei der Gewerbesteuer durch Konjunkturaufschwung und neue Abschreibebedingungen für das Gewerbe angegeben.
Die Steuerreform ist total missglückt. Die Konjunktur lahmt unter Rot-Grün. Die Abschreibebedingungen wurden nicht wie geplant verändert. Die "Geschäftsgrundlage" ist weggefallen.
Trotzdem nimmt Rot-Grün den Kommunen von den gesunkenen Einnahmen einen steigenden Anteil ab. Ein Skandal!
Schröder muss nachbessern. Die sofortige Rücknahme dieses Fehlers bei der Steuerreform lässt den Kommunen 2003 rund 2,3 Mrd. EURO und 2004 rund 2,6 Mrd. EURO - ein unerlässlicher erster Schritt. Mehr muss folgen!
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