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12.02.2003 – 15:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Berechnung des Steueraufkommens aus dem so genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetz" bleibt im Dunkeln

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung des
"Steuervergünstigungsabbaugesetz" (StVergAbG) im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB:
    
    Es ist nicht auszuschließen, dass die Mehrbelastungen durch das
"StVergAbG" höher ausfallen als bisher angenommen. Weder auf
mündliche noch auf schriftliche Nachfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden die Berechnungen offen gelegt, die
dem geschätzten Mehraufkommen einzelner Maßnahmen zugrunde liegen.
    
    Frau Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin des
Bundesfinanzministeriums, erklärte, eine umfassende Dokumentation der
Schätzgrundlagen stehe nicht zur Verfügung und sei wegen des hohen
Aufwandes nicht zu leisten.
    
    Konkret hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefragt, wie sich
etwa das Aufkommen bei der Auflösung der Jubiläumsrückstellungen (1
Md. Euro) berechnet. Allein die Rückstellungen bei den 30 größten
Dax-Unternehmen dürften höher sein als von der Bundesregierung
angenommen. Ferner wurde nach der Berechnung des Mehraufkommens aus
der Abschaffung der Lifo-Methode, eine Bewertungsmethode für
Vorratsvermögen, gefragt (400 Mio. Euro).
    
    Sie setzt Erkenntnisse über Art, Höhe und Bewertung der Vorräte
voraus, die nicht plausibel erläutert werden konnten.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fragt sich, warum alle diese
Grundlagen dem Parlament nicht vorgelegt werden. Eine annähernd
sichere Abschätzung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs ist doch wohl
von volkswirtschaftlich hoher Bedeutung. Dies zeigt einmal mehr die
unsolide Arbeit der Regierungskoalition. Für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Das beschäftigungs- und
investitionsfeindliche "StVergAbG" muss abgelehnt werden.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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