Meister: Kommunikationschaos der Regierung zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt - Maastricht- Kriterien in Frage gestellt
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages um die von Bundeskanzler Schröder angekündigte flexible Handhabung des europäischen Defizit-Kriteriums, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Bundeskanzler Schröder hat ein Kommunikationschaos der Regierung zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verantworten.
Während das Bundesfinanzministerium behauptet, am Europäischen Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien festzuhalten, weigerte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages auf konkrete Fragen der Unionsfraktion zu antworten. Speziell ließ sie die Fragen als "hypothetisch" unbeantwortet, ob
- die Regierung beabsichtige, das Ziel der Erreichung des
3%-Kriteriums für das laufende Defizit des staatlichen Haushaltsmit Blick auf den Irak-Konflikt und die weltwirtschaftliche Lage
in 2003 aufzugeben,
- damit eine Verletzung der 60 %-Grenze für die staatliche Gesamtverschuldung oder anderer Maastricht-Kriterien in 2003 in Kauf genommen werde und
- die Bundesregierung hierfür eine gesetzliche Grundlage im Maastricht-Vertrag sehe; die Union sehe diese nicht.
Die Verletzung der Maastricht-Kriterien ist mit nachhaltigen Sanktionen versehen. Nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen wären die unweigerliche Folge.
Die Bundesregierung sollte offen sagen, ob sie in 2003 die Irak-Krise als Begründung heranziehen und eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen wird.
Sie muss den schwelenden Konflikt zwischen Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium klären, ob an dem Europäischen Stabilitätspakt in der jetzigen Form festgehalten wird.
Bundeskanzler Schröder hat mit seinen Äußerungen, den Europäischen Stabilitätspakt künftig flexibler zu interpretieren, für erhebliche Verunsicherung gesorgt.
Der Bundeskanzler schädigt deutsche Interessen und die über viele Jahre aufgebaute und in der Europäischen Union verankerte Stabilitätskultur.
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