CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Das sind Ihre Arbeitslosen, Herr
Bundeskanzler!
Berlin (ots)
Zu der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen durch die Bundesanstalt für Arbeit für den Monat Juni 2002 erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni 2002, anders als saisonbedingt in früheren Jahren, sogar gestiegen - auf 3.954.400. Die Arbeitslosenzahl liegt damit um 260.000 über dem Vorjahreswert.
Bundeskanzler Schröder, der 1998 versprochen hat, die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen Arbeitslose zu senken, hat sich wieder einmal weiter von diesem Ziel entfernt. Wer in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik derart versagt, darf nicht mehr Bundeskanzler in unserem Land sein.
Die Zahl der Arbeitslosen ist in den neuen Bundesländern im Juni um 8.900 auf 1.394.000 gestiegen. Schröder hat versprochen, den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen. Tatenlosigkeit ist das Markenzeichen dieser Bundesregierung. Wenn Schröder ankündigt, etwas zur Chefsache zu machen, empfinden die Menschen dies inzwischen als Drohung.
Die Jugendarbeitslosigkeit steigt weiter. Auch gegenüber der jungen Generation ist Schröder wortbrüchig. Ende Juni gab es 494.900 Arbeitslose unter 25 Jahre. Das sind 21 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Rot-Grün verspielt die Zukunft der jungen Menschen in Deutschland.
Am Abend wird der Faule fleißig, wie das von Schröder vorgelegte Hartz-Gutachten zeigt. Schröder hat 51 Gutachten zum Arbeitsmarkt präsentiert. Dies ist das 52. Gutachten. Die Realität: Wir haben eine höhere Arbeitslosigkeit, mehr Bürokratie, weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland ist wirtschaftliches Schlusslicht in Europa. Wir brauchen nicht neue Kommissionen, wir brauchen neue Arbeitsplätze in unserem Land.
In 75 Tagen ist der Spuk vorbei. Die Menschen in unserem Land haben eine bessere Regierung verdient.
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