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Merz: Das sind Ihre Arbeitslosen, Herr Bundeskanzler!

    Berlin (ots) - Zu der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen durch die
Bundesanstalt für Arbeit für den Monat Juni 2002 erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
    
    Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni 2002, anders als
saisonbedingt in früheren Jahren, sogar gestiegen - auf 3.954.400.
Die Arbeitslosenzahl liegt damit um 260.000 über dem Vorjahreswert.
    
    Bundeskanzler Schröder, der 1998 versprochen hat, die
Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen Arbeitslose zu senken, hat
sich wieder einmal weiter von diesem Ziel entfernt. Wer in der
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik derart versagt, darf nicht mehr
Bundeskanzler in unserem Land sein.
    
    Die Zahl der Arbeitslosen ist in den neuen Bundesländern im Juni
um 8.900 auf 1.394.000 gestiegen. Schröder hat versprochen, den
Aufbau Ost zur Chefsache zu machen. Tatenlosigkeit ist das
Markenzeichen dieser Bundesregierung. Wenn Schröder ankündigt, etwas
zur Chefsache zu machen, empfinden die Menschen dies inzwischen als
Drohung.
    
    Die Jugendarbeitslosigkeit steigt weiter. Auch gegenüber der
jungen Generation ist Schröder wortbrüchig. Ende Juni gab es 494.900
Arbeitslose unter 25 Jahre. Das sind 21 Prozent mehr als vor
Jahresfrist. Rot-Grün verspielt die Zukunft der jungen Menschen in
Deutschland.
    
    Am Abend wird der Faule fleißig, wie das von Schröder vorgelegte
Hartz-Gutachten zeigt. Schröder hat 51 Gutachten zum Arbeitsmarkt
präsentiert. Dies ist das 52. Gutachten. Die Realität: Wir haben eine
höhere Arbeitslosigkeit, mehr Bürokratie, weniger Flexibilität auf
dem Arbeitsmarkt. Deutschland ist wirtschaftliches Schlusslicht in
Europa. Wir brauchen nicht neue Kommissionen, wir brauchen neue
Arbeitsplätze in unserem Land.
    
    In 75 Tagen ist der Spuk vorbei. Die Menschen in unserem Land
haben eine bessere Regierung verdient.
    
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