ADAC

Ausbau der Bundesfernstraßen
Geplante Lkw-Maut soll die Kassen füllen
ADAC fordert: keine Finanzierung auf Kosten der Zukunft

    München (ots) - In der aktuellen Diskussion um Einführung und
Verwendung der Lkw-Maut fordert der ADAC eine dauerhafte Verstärkung
der Straßenbaumittel. Die von der Bundesregierung eingesetzte
Infrastruktur-Kommission hat im jährlichen Haushalt ein
Vier-Milliarden-Mark-Loch für die Fernstraßen errechnet. Der
Lösungsvorschlag: Einführung einer Lkw-Maut auf Autobahnen. Der
geplante Erlös unterliegt nach dem aktuellen Gesetzesentwurf jedoch
keiner Zweckbindung für den Fernstraßenbau. Statt dessen soll das
Mautaufkommen dem allgemeinen Haushalt zufließen. Für den ADAC ist
das der falsche Weg. Angesichts des ständig steigenden Güterverkehrs
- bis 2015 plus 60 Prozent - fordert der Automobilclub, die
zusätzlichen Gelder für den Ausbau der Verkehrswege einzusetzen.
    
    Für den Fernstraßenbau ist derzeit von den prognostizierten sieben
Milliarden Maut-Aufkommen jährlich nur ein Teil fest verplant: Eine
Milliarde verschlingen bereits die Systemkosten.
    
    1,5 Milliarden sollen in den allgemeinen Haushalt wandern. Für
»Verkehrswege« - also auch für die Bahn und die Binnenschiff-fahrt -
sind zur Zeit nur 1,5 Milliarden fest vorgesehen. Über die
Drei-Milliarden-Restmenge gibt es bisher keine offizielle Aussage aus
Berlin. Es ist aber zu befürchten, dass sie bereits zum Stopfen
diverser Haushaltslöcher verplant ist. Dazu ADAC-Vizepräsident für
Verkehr Dr. Erhard Oehm: »Der Bund sollte die noch nicht verplanten
Milliarden aus der Lkw-Maut direkt für den Fernstraßen-bau
einsetzen."
    
    Nun gibt es aktuelle Pläne von Verkehrsminister Bodewig zu einer
privaten Finanzierung: Private Unternehmen, z.B. aus der Bauindustrie
sollen der Bundesregierung 3,5 Milliarden eigenes Geld für den
Fernstraßenbau leihen. 500 Kilometer Autobahn sollen auf diese Weise
in den nächsten Jahren von vier auf sechs Fahrstreifen erweitert
werden. Das Gesamtvolumen beträgt sieben Milliarden Mark. Die Hälfte
davon will der Bund übernehmen. Im Gegenzug erhalten die privaten
Investoren die Einnahmen der Lkw-Maut auf den betroffenen Strecken.
Der ADAC befürwortet zwar den Ausbau der Autobahn-Teilstücke, fordert
jedoch eine Finanzierung aus den Einnahmen der Lkw-Maut. Im Falle der
privaten Finanzierung rechnet der Club aufgrund von Zins- und
Verwaltungskosten sowie Gewinninteressen der Investoren langfristig
mit steigenden Kosten für den Bundeshaushalt und die Autofahrer.
    
    Eine Infografik zum Thema finden Sie unter www.presse.adac.de
    
    
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