CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Künast hat wieder versagt
Berlin (ots)
Aus Anlass der Sondersitzung des Verbraucherschutzausschusses zum Nitrofen-Skandal erklärt die Beauftragte der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Sondersitzung hat klar gezeigt: Bundesministerin Künast hat auch im Ökoweizen-Skandal versagt. Noch immer gibt es keine funktionierenden Informationsstränge im eigenen Haus und mit den ihr nachgeordneten Behörden. Dies ist der Grund für den Skandal. Spätestens seit dem Chloramphenicol-Skandal hätte sie diese schaffen müssen. Ihr Verhalten ist unverantwortlich, ihre Schlampereien untragbar.
Statt neue Behördenstrukturen zu schaffen, wie angekündigt, hat sie über ein Jahr lang Slogans von sich gegeben und nichts bewirkt.
Hier waren die Informationen vorhanden. Der Nitrofen-Skandal hätte vermieden werden können, wenn rechtzeitig die Informationen geflossen wären, das heißt, wenn die Unternehmen die Landesbehörden, die Landesbehörden die Bundesbehörden und die Bundesbehörden das Bundesministerium informiert hätten.
Stattdessen fehlt Künast ein geschlossenes Konzept: Es fehlen klare Pflichten, Kompetenzen, Zuständigkeiten und Verfahrensregeln.
Auch das Verbraucherinformationsgesetz hätte nichts bewirkt, denn es regelt die für die Praxis entscheidenden Dinge nicht. Wir brauchen aber ein Gesetz, das festlegt, welche Behörde für die Erteilung der Information zuständig sein soll. Wir brauchen ein Gesetz, das Meldepflichten regelt, denn ohne Information kann eine Behörde keine Information herausgeben. Wir brauchen ein solide gearbeitetes Gesetz, das im Krisenfall funktioniert.
Mit ihrer Politik der großen Worte hat Künast nichts errreicht: Keine Vorsorge, sondern Verunsicherung. Im Ergebnis kommt es aber auf den Schutz der Menschen an.
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