CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Unterstützung für Kolumbiens
Präsident Uribe wichtig für Kampf gegen internationalen Terrorismus
Berlin (ots)
Anlässlich der Wahl von Alvaro Uribe zum neuen Präsidenten Kolumbiens erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Alvaro Uribe ist mit überraschend deutlicher Mehrheit zum neuen Präsidenten Kolumbiens gewählt worden. Er steht für einen konsequenten innenpolitischen Stabilisierungskurs, der Friedensverhandlungen mit den Rebellen einschließt, aber im Notfall auch auf militärischen Druck setzt. Nicht nur ein Großteil der Kolumbianer, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft setzen große Hoffnungen in ihn, die schwere Krise Kolumbiens zu überwinden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, Kolumbiens neue Regierung außen- und entwicklungspolitisch nach besten Kräften zu unterstützen und für diese Linie auch bei der EU-Kommission, unseren europäischen Partnern und den internationalen Finanzinstitutionen zu werben. Besonders wichtig ist hierbei eine möglichst enge Abstimmung mit den USA im Rahmen von deren "Plan Colombia"-Aktivitäten. Hierin eingeschlossen werden sollte auch eine explizite politische Unterstützung für Kolumbiens Kampf gegen die Rebellenorganisationen FARC und ELN sowie gegen die Drogenmafia und andere kriminelle Vereinigungen beispielsweise im paramilitärischen Bereich. Wir müssen vermeiden, dass Kolumbien zu einem Hort des internationalen Terrorismus oder gar zu einer "Zone der Ordnungslosigkeit" wird. Von den kolumbianischen Erlösen aus Drogenanbau und -handel profitieren nicht nur Kriminelle, sondern vor allem auch die Rebellen. Und welchen illegalen oder gar terroristischen Zwecken diese Gelder sonst noch dienen, ist unklar. Damit kein Missverständnis entsteht: Alvaro Uribes Kurs, den Rebellenorganisationen die Hand zum Friedensschluss zu reichen und für eine internationale Konfliktvermittlung einzutreten, ist absolut richtig. Sollte dieser vernünftige Weg aber am Widerstand der Rebellen scheitern, bleibt Präsident Uribe im Interesse Kolumbiens und seiner Bevölkerung nur ein hartes militärisches Vorgehen. Und hierfür verdient er unseren Beistand!
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