CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Der gebotene Schutz vor Sexualstraftätern darf nicht auf die lange Bank geschoben werden!

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des niedersächsischen
Justizministers Pfeiffer (SPD) über den Umgang mit Sexualstraftätern
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Geis MdB:
    
    Bei dem Umgang mit Sexualstraftätern findet in der SPD ein längst
überfälliges Umdenken statt. Von den ebenso populistischen wie
unqualifizierten Äußerungen des Bundeskanzlers wachgerüttelt, zeigen
nunmehr auch sozialdemokratische Fachminister den Weg auf, der für
eine effektivere Bekämpfung von Sexualstraftaten unausweichlich ist.
    
    Es ist der Weg, den die Union seit langem beschreitet und der
insbesondere zu der Möglichkeit einer nachträglichen
Sicherungsverwahrung sowie zu einer konsequenteren Nutzung der
DNA-Analyse führen wird. Während die SPD mit ihrer Meinungsbildung
noch am Anfang steht, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgereifte
Vorschläge unterbreitet und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den
Deutschen Bundestag eingebracht.
    
    Der niedersächsische Justizminister hat recht, wenn er - im
Unterschied zum Bundeskanzler - darauf hinweist, dass der Bund für
die Regelung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung zuständig ist.
Richtig ist auch, dass die Gefährlichkeit von Exhibitionisten bislang
häufig unterschätzt worden ist. Wir hoffen sehr, dass sich diese
Einsichten auch in den Regierungsfraktionen alsbald durchsetzen. Denn
der Schutz der Bevölkerung und vor allem der Schutz unserer Kinder
verdienen es nicht, auf die lange Bank geschoben zu werden.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: