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Merz: Noch 22 Wochen

    Berlin (ots) -

    In der morgigen Ausgabe der Esslinger Zeitung erscheint folgende
Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich
Merz MdB:
    
    Der Text ist frei.
    
    Die Zeiten, in denen die Deutschen auf Mark und Pfennig rechnen -
und die meisten anderen EU-Bürger entsprechend in ihren Währungen -
sind in nicht einmal einem halben Jahr vorbei. Dann wird der Euro mit
der Ausgabe von Scheinen und Münzen zu einer vollwertigen und für den
Einzelnen umfassend verwendbaren Währung. Das Problem ist, daß uns in
Europa 22 Wochen vor dem wichtigen Ereignis klare politische Visionen
für die Zukunft dieses Kontinents fehlen. Der Europäischen Union
selbst fehlt eine kraftvolle Führung , und die deutsch-französischen
Beziehungen - immer der Motor auf dem Weg zur politischen Integration
- haben ihre Antriebskraft verloren. So müssen wir etwa die
Handlungsfähigkeit der EU mit Mehrheitsentscheidungen verbessern und
die Abstimmungsverfahren im Rat vereinfachen - eben dies kommt nicht
voran oder ist komplizierter als je zuvor.
    
    Dies sind keine guten Voraussetzungen, um eine Union, die eines
Tages 20, 24 oder 27 Mitglieder zählt, zusammenzuhalten und
erfolgreich zu machen. Aber gerade diese anstehende Erweiterung macht
die Frage nach der politischen Gestalt so dringend. Wie müssen wir
die Beschlüsse von Nizza weiterentwickeln, um Europa wieder
handlungs- und entscheidungsfähig zu machen?
    
    Das Ziel muß in einer wirklich föderalen Ordnung der Europäischen
Union bestehen, die sich an den Prinzipien der Subsidiarität
orientiert. Diese Idee ist nicht neu; wir diskutieren darüber schon
seit langer Zeit und verwenden dazu den Begriff des
Verfassungsvertrages, so wie ihn Wolfgang Schäuble vor Jahren in die
Diskussion gebracht hat. Nur sind die Staats- und Regierungschefs in
Nizza leider die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, welchen
Inhalt ein solcher europäischer Verfassungsvertrag haben soll. Damit
ist bislang ungeklärt: Wozu brauchen wir Europa? Wieviel und welches
Europa wollen wir? Und ist eine Union von möglicherweise 24 oder 29
Mitgliedern als homogener Staatenverbund mit gleichen Rechten und
gleichen Pflichten für alle politisch und organisatorisch überhaupt
zusammenzuhalten? Eben diese Zweifel muß der Europäische
Verfassungsvertrag ausräumen, indem er die Kompetenzen festlegt und
die Gemeinschaftsaufgaben ausgestaltet. Daneben brauchen wir eine
Reform der Institutionen. Denn das Europäische Parlament ist heute
noch kein vollwertiger Gesetzgeber, der Rat dagegen ist Gesetzgeber
und Exekutive zugleich und auch die Kommission erfüllt legislative
und exekutive Aufgaben. Erst wenn die europäischen Strukturen der
demokratischen Gewaltenteilung gerecht werden, wird sich auch für die
Organisation selbst das einstellen, was für jede Währung - also auch
den Euro - unabdingbar ist: Vertrauen und der Glaube an die
Wertbeständigkeit.
    
    
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