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Breuer: Glaubwürdige Bündnisfähigkeit braucht Finanzmittel

    Berlin (ots) - Zu der Warnung des designierten US-Botschafters in
Deutschland, Daniel Coats, bei seiner Anhörung vor dem Washingtoner
Senat, das Absinken des deutschen Verteidigungsetats gefährde die
zentrale Position Deutschlands in der NATO, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Die mangelnde Finanzausstattung der Bundeswehr wird auch vom
stärksten Partner in der NATO mit tiefer Besorgnis immer mehr
wahrgenommen. Bei einer Anhörung vor dem US-Senat musste der
designierte US-Botschafter in Berlin wesentliche Fragen über die
Ausstattung der Bundeswehr beantworten.
    
    Es ist offensichtlich, dass die rot-grüne Bundesregierung noch
immer nicht verstanden hat, dass sich Bündnistreue nicht mit warmen
Worten herbeireden lässt, sondern im Alltag erbracht werden muss.
Sonst hätte sie der Bundeswehr längst jene Finanzmittel an die Hand
gegeben, die sie zur Leistung eines glaubwürdigen Beitrages in NATO
und EU befähigen würde. Rot-Grün beschädigt das sicherheitspolitische
Vertrauen und Ansehen der Bundesrepublik.
    
    Das Abgleiten Deutschlands in die sicherheitspolitische
Mittelmäßigkeit kann nur durch glaubhafte Taten sowie eine solide
Finanzierung und Ausstattung der Bundeswehr aufgehalten werden.
Deutschland muss seine Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in NATO
und EU zurückgewinnen, es muss Sicherheitsanker in und für Europa
bleiben.
    
    Die Bundeswehr braucht eine klare Perspektive, wie sie aus der von
Schröder und Eichel kaltschnäuzig diktierten Finanznot wieder
herauskommt. Qualifiziertes Personal und moderne Ausrüstung werden
nicht allein für die Einsätze im Bündnisrahmen benötigt, sie sind
Grundvoraussetzung für den Erhalt von Einsatzfähigkeit und
Attraktivität der Bundeswehr.
    
    Wer den Partnern in NATO und EU immer wieder die Bündnistreue
Deutschlands zusagt und gleichzeitig die Bundeswehr kaputt spart,
betreibt eine prestigeorientierte Politik. Man kann nicht immer mehr
übernommene Aufgaben auf immer weniger Schultern verteilen. Dies kann
die Bundeswehr auf Dauer nicht leisten und nicht durchhalten. Der
Schutz Deutschlands und seiner Partner kann nicht mit politischen
Zusicherungen gewährleistet werden, unsere Sicherheit ist abhängig
von der Finanzausstattung der Bundeswehr.
    
    
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