CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Panik im Regierungslager
Berlin (ots)
Zu verschiedenen Kommentaren aus dem Regierungslager vom Wochenende sowie zu Umfragen und Berichten zum Flop der Riester-Rente und des Mainzer Modells erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Bei Rot-Grün bricht die blanke Panik aus.
Die Riester-Rente floppt, das Mainzer Modell floppt: Statt seinen eigenen Laden in den Griff zu bekommen und endlich mutige Reformen in Angriff zu nehmen, predigt Riester Stillstand und verunsichert die Leute mit unseriösen Milchmädchenrechnungen über die Reformpläne der Union.
Sein Kollege Eichel lehnt auch nach der blamablen Steuerschätzung Forderungen nach weiteren Einsparungen als "Latrinenparolen" ab, schiebt ein Dementi hinter das andere und behauptet allen Ernstes, mit Nichtstun bis 2004 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt vorlegen zu können. Damit er wegen der drohenden Überschreitung der Defizitgrenzen keinen blauen Brief aus Brüssel bekommt, will er verhindern, dass die EU-Kommission ihre Pflichten aus dem EU-Vertrag erfüllt, der auch für Deutschland gilt. Die Stabilität des Euro darf nicht durch Fußtritte aus Deutschland gegen Europa gefährdet werden.
Der Kanzler hat wie immer die Hand in der Hosentasche und beschimpft die Opposition, nicht regierungsfähig zu sein. Über die Regierungsfähigkeit entscheiden nach vier Jahren Rot-Grün die Wähler.
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