CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Gemeindefinanzreform als
rot-grünes Placebo
Berlin (ots)
Zur heutigen konstituierenden Sitzung der Kommission zur Vorbereitung einer Gemeindefinanzreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit beispielloser Verantwortungslosigkeit hat die Regierung Schröder die deutschen Kommunen in eine schwere strukturelle Finanzkrise hineinregiert.
Aufgabenverlagerung auf die Städte, Gemeinden und Kreise ohne entsprechenden Finanzausgleich und Raubbau an den kommunalen Einnahmen, damit haben Schröder, Eichel und Co. die eigenen politischen Handlungsspielräume auf Kosten der demokratischen kommunalen Selbstverwaltung ausgeweitet.
Rot-Grün hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 eine grundlegende Überprüfung der Gemeindefinanzen angekündigt. Nichts geschah. Erst als immer mehr Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen konnten, Theater, Schwimmbäder und Musikschulen geschlossen werden mussten, Schulen, Straßen, Parks, Innenstädte und öffentliche Gebäude in verwahrlosten Zustand gerieten, erst da regte sich die ruhige Hand.
Die Kommunen können ihre Investitionsaufgaben nicht mehr wahrnehmen. Binnen zehn Jahren sind die Investitionen um über 30 % eingebrochen. Das ist ungefähr der Betrag, den sie für vom Staat verordnete soziale Aufgaben mehr aufwenden müssen.
Den demokratisch gewählten kommunalen Parlamenten bleibt kaum noch etwas zu tun als den Aufsichtsbehörden Kürzungsvorschläge zu unterbreiten. Damit hat Rot-Grün den Niedergang der örtlichen Demokratie in Sichtweite gerückt.
Die "ruhige Hand" regte sich sehr langsam. Über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Kommission von der Ankündigung am 21. November 2001 bis zur konstituierenden Sitzung hinausgezögert.
Gegen das Votum von CDU und CSU und der kommunalen Spitzenverbände will Rot-Grün nun eine abgespeckte Minimalreform. Die Zukunft der Gewerbesteuer und Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen mehr:
- Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben der Kommunen müssen insgesamt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Kommunen brauchen mehr finanziellen Handlungsspielraum für originäre sogenannte Selbstverwaltungsaufgaben. Nur dann macht die örtliche Demokratie Sinn.
- Die Kommunen brauchen besseren Schutz vor Aufgaben- und Kostenverlagerung ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Dafür muss dem Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") volle Geltung verschafft werden. Dafür brauchen die Gemeinden bessere Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsverfahren und bei Bundes- und Länderentscheidungen, die sie betreffen.
CDU und CSU wollen starke Kommunen mit deutlich mehr demokratischem Handlungsspielraum. Nach dem 22. September werden wir dem hilflosen rot-grünen Zentralismus die bessere Alternative entgegensetzen.
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