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Götz: Gemeindefinanzreform als rot-grünes Placebo

    Berlin (ots) - Zur heutigen konstituierenden Sitzung der
Kommission zur Vorbereitung einer Gemeindefinanzreform erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
    
    Mit beispielloser Verantwortungslosigkeit hat die Regierung
Schröder die deutschen Kommunen in eine schwere strukturelle
Finanzkrise hineinregiert.
      
    Aufgabenverlagerung auf die Städte, Gemeinden und Kreise ohne
entsprechenden Finanzausgleich und Raubbau an den kommunalen
Einnahmen, damit haben Schröder, Eichel und Co. die eigenen
politischen Handlungsspielräume auf Kosten der demokratischen
kommunalen Selbstverwaltung ausgeweitet.
    
    Rot-Grün hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 eine
grundlegende Überprüfung der Gemeindefinanzen angekündigt. Nichts
geschah. Erst als immer mehr Kommunen ihren Haushalt nicht mehr
ausgleichen konnten, Theater, Schwimmbäder und Musikschulen
geschlossen werden mussten, Schulen, Straßen, Parks, Innenstädte und
öffentliche Gebäude in verwahrlosten Zustand gerieten, erst da regte
sich die ruhige Hand.
    
    Die Kommunen können ihre Investitionsaufgaben nicht mehr
wahrnehmen. Binnen zehn Jahren sind die Investitionen um über 30 %
eingebrochen. Das ist ungefähr der Betrag, den sie für vom Staat
verordnete soziale Aufgaben mehr aufwenden müssen.
    
    Den demokratisch gewählten kommunalen Parlamenten bleibt kaum noch
etwas zu tun als den Aufsichtsbehörden Kürzungsvorschläge zu
unterbreiten. Damit hat Rot-Grün den Niedergang der örtlichen
Demokratie in Sichtweite gerückt.
    
    Die "ruhige Hand" regte sich sehr langsam. Über ein halbes Jahr
hat Rot-Grün die Kommission von der Ankündigung am 21. November 2001
bis zur konstituierenden Sitzung hinausgezögert.
    
    Gegen das Votum von CDU und CSU und der kommunalen Spitzenverbände
will Rot-Grün nun eine abgespeckte Minimalreform. Die Zukunft der
Gewerbesteuer und Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen im Mittelpunkt
stehen.
    Wir wollen mehr:
    
    * Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben der Kommunen müssen insgesamt
wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Kommunen brauchen mehr
finanziellen Handlungsspielraum für originäre sogenannte
Selbstverwaltungsaufgaben. Nur dann macht die örtliche Demokratie
Sinn.

    * Die Kommunen brauchen besseren Schutz vor Aufgaben- und Kostenverlagerung ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Dafür muss dem Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") volle Geltung verschafft werden. Dafür brauchen die Gemeinden bessere Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsverfahren und bei Bundes- und Länderentscheidungen, die sie betreffen.

    CDU und CSU wollen starke Kommunen mit deutlich mehr
demokratischem Handlungsspielraum. Nach dem 22. September werden wir
dem hilflosen rot-grünen Zentralismus die bessere Alternative
entgegensetzen.
    
    
    
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