CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Rauen: Kein Hoffnungsschimmer am Arbeitsmarkt

Berlin (ots) - Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit bekanntgegebenen Arbeitsmarktzahlen für April 2002 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB: Die Arbeitsmarktzahlen für April 2002 sind wiederum deprimierend. Die von der Bundesanstalt für Arbeit bekanntgegebene Arbeitslosenzahl von 4,024 Mio. liegt um 38.000 über der des April 2000 und sogar um 156.000 über der des April 2001. Hinzu kommt, dass auch die Zahl der Kurzarbeiter mit 245.000 um 126.000 höher als vor einem Jahr liegt. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl gegenüber März 2002 ist ausschließlich auf saisonale Einflüsse zurückzuführen. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl nochmals - um 6.000 - gestiegen. Für die kommenden Monate ist mit einem weiteren Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit zu rechnen. Schon seit dem 1. Quartal 2001 wurde das Wirtschaftswachstum ausschließlich vom Export getragen, während die inländische Verwendung (Konsum und Investitionen) zurückging. Mit dem Anstieg des Euro-Kurses gerät auch diese letzte Wachstumsstütze in Gefahr. Noch viel gravierender sind die binnenwirtschaftlichen Risiken: * Der Streik in der Metallindustrie mit dem vorhersehbaren Ergebnis eines aus gesamtwirtschaftlicher Sicht viel zu hohen Lohnabschlusses wird nicht nur zu Inflationsgefahren, sondern auch zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau führen. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Unternehmen ihre Rationalisierungsanstrengungen noch einmal verstärken. * Wegen der hohen und noch immer steigenden Abgabenbelastung schlägt sich nur ein Bruchteil der Kostensteigerungen für die Unternehmen in höherer Kaufkraft der Arbeitnehmer nieder. Die Hoffnung der Gewerkschaften, durch hohe Lohnabschlüsse mehr Binnennachfrage zu generieren, wird sich deshalb nicht erfüllen. * Die Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft rollt unvermindert weiter. Im Mittelstand wird dieses Jahr mit bis zu 40.000 Firmenzusammenbrüchen gerechnet. Allein dadurch werden mehrere hunderttausend Arbeitsplätze verloren gehen. Die Ursachen für diese verheerende Entwicklung liegen in der verfehlten rot-grünen Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Belastung von Unternehmern und Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch eine ausgewogene Steuerreform und eine durchgreifende Reform der sozialen Sicherungssysteme zu senken und durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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