CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Bei der Arbeitsmarktpolitik
herrscht Stillstand
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung von Bundeskanzler Schröder setzt sich fort. Mit erneut über vier Millionen Arbeitslosen wird einmal mehr deutlich, dass das rot-grüne Regierungsbündnis gescheitert ist. Selbst die eigenen Minimalziele wurden am Arbeitsmarkt verfehlt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosigkeit auch saisonbereinigt erhöht.
Das verzweifelte Hoffen auf einen Aufschwung in den USA zeigt die Handlungsunfähigkeit des Bundeskanzlers und seiner Regierung.
Im europäischen Vergleich ist Deutschland unter der Regierungsverantwortung von Gerhard Schröder in der finanzpolitischen Beurteilung auf Platz 44 von 49 abgefallen, bei der Arbeitsmarktpolitik bildet Deutschland europaweit das Schlusslicht.
Anstatt die konkreten Empfehlungen des Sachverständigenrates, des Internationalen Währungsfonds, der OECD und der Benchmarking - Experten des Bündnis für Arbeit ernst zu nehmen und in nationale Politik umzusetzen, herrscht in Deutschland beim Thema Arbeitsmarkt Stillstand.
Auch die Bundesanstalt für Arbeit hat bisher kein Konzept zur Reform der Arbeitsmarktpolitik vorgelegt.
Eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die mutige Entriegelung des Arbeitsmarktes, eine Gesundheitsreform aus einem Guss und eine massive Entbürokratisierung vieler Lebensbereiche würde die Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen, die jetzt dringend nötig ist. Stattdessen wurden im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr die Bundes - Investitionen um über 12 Prozent gekürzt, während die konsumtiven Ausgaben um 5,5 Prozent gestiegen sind.
"The show must go on" mag das Motto des Bundeskanzlers sein, den arbeitslosen Menschen im Land hilft es nicht - jetzt sind Taten gefragt.
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