CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Metall-Streik ist Quittung für
Schröders Politik
Berlin (ots)
Zum Beginn des Streiks in der Metallindustrie erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Der Streikbeginn in der Metallindustrie ist aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Desaster. Zu den unmittelbaren Schäden, die die Unternehmen - aber auch die Arbeitnehmer selbst - durch den Arbeitskampf erleiden, kommen die volkswirtschaftlichen Folgen, die sich aus einem gesamtwirtschaftlich zu hohen Tarifabschluss ergeben werden.
Der Sachverständigenrat hat immer wieder darauf hingewiesen, dass seine - ohnehin magere - Wachstumsprognose für das Jahr 2002 nur unter der Voraussetzung einer moderaten Tarifpolitik realistisch ist. Damit ist jetzt kaum noch zu rechnen. Ein zu hoher Tarifabschluss in der Metallindustrie wird zwangsläufig Auswirkungen auch auf andere Branchen nach sich ziehen.
Die Verantwortung für diese verheerende Entwicklung trifft aber nur nicht allein die Führung der IG Metall und namentlich diejenigen ihrer Spitzenfunktionäre, die sich durch martialisches Auftreten in der Tarifrunde für die Zwickel-Nachfolge empfehlen wollen.
Mindestens ebenso groß ist die Mitverantwortung der Bundesregierung. Die rot-grüne Politik hat für die Arbeitnehmer zu realen Einkommensverlusten geführt. Die minimalen Steuerentlastungen, die sich im vergangenen Jahr aus der ersten Stufe der Steuerreform ergeben haben, haben in den meisten Fällen nicht einmal die Kaufkraftverluste durch den von der Bundesregierung mit der Ökosteuer kräftig angeheizten Anstieg der Energiepreise ausgeglichen.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb noch im Sommer vergangenen Jahres gefordert, zumindest die Steuerentlastungsstufe 2003 um ein Jahr vorzuziehen, um den Tarifvertragsparteien Spielraum für eine vernünftige Lohnpolitik zu verschaffen. Das hätte für die meisten Arbeitnehmer eine Nettolohnerhöhung von rund 50 DM/Monat bedeutet und einem Durchschnittsverdiener mit 5000 DM Monatsgehalt netto genausoviel gebracht wie eine Tariferhöhung um 3 %, die die Unternehmen (unter Einschluss des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung und zur Berufsgenossenschaft) aber um rund 190 DM/Monat belastet.
Die Bundesregierung hat diese Chance zu einem rechtzeitigen Gegensteuern verpasst. Statt dessen hat sie den Arbeitnehmern mit den zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen Verbrauchsteuererhöhungen zusätzliche Lasten auferlegt. Außerdem hat sich durch den Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung das Missverhältnis zwischen dem, was die Arbeitsstunde den Unternehmer kostet und was der Arbeitnehmer netto herausbekommt, noch weiter verschärft.
Eine Regierung, die in ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik derart über die Belange der arbeitenden Menschen hinwegsetzt, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn schließlich auch die Arbeitnehmer selbst keine Rücksicht auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge mehr nehmen.
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