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Lamers: Über sein großartiges Ergebnis hinaus, grundlegen-der Auftrag an den Präsidenten

    Berlin (ots) - Zu dem Wahlerfolg Jacques Chiracs erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:

    Mit über 82 % für Jacques Chirac und einer 80 %igen
Wahlbeteiligung hat sich Frankreich gestern zu seinen demokratischen
und humanistischen Werten und damit zu Europa eindrucksvoll bekannt.
Deutschland hat allen Grund, sich darüber zu freuen und erleichtert
zu sein.
    
    Das Ergebnis vom 5. Mai ist in erster Linie ein Auftrag an den
wiedergewählten Präsidenten und eine erste Etappe auf einem langen
Marsch Frankreichs durch seine Institutionen und Gewohnheiten. Die
nächste Etappe sind die Parlamentswahlen in 5 Wochen. Bei ihnen muss
es Jacques Chirac gelingen, eine "präsidentielle Mehrheit" zu
erringen, da er nur so seinen Auftrag erfüllen kann. Sein Projekt
einer einzigen handlungsfähigen Formation der Mitte-Rechts-Parteien
für diese Wahlen und die Zeit hernach ist daher im Wortsinn notwendig
und verdient Unterstützung von Seiten der CDU/CSU. Der Auftrag des
Präsidenten ist, die Ursachen für das Ergebnis Le Pens zu beseitigen;
denn dieses ist mit 18 % oder ca. 5,8 Millionen Stimmen nicht schon
deswegen beruhigend, weil noch mehr befürchtet worden war. Im
Gegenteil, es erfordert große Anstrengungen von einer deutlichen
Verbesserung der inneren Sicherheit über einen Umbau der
Institutionen der Republik - angefangen wahrscheinlich mit einer
Änderung des Wahlrechts zur Assemblée (Beseitigung der
"Triangulaires" - bis hin zu einem bürgernäheren Politik-Stil.
    
    Deutschland kann nur hoffen, dass Frankreich bald wieder voll
handlungsfähig ist, und Frankreich hat Grund zu der Hoffnung, dass
bald in Berlin eine neue Bundesregierung die Verantwortung übernimmt,
die die zentrale Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit
für die Zukunft Europas besser versteht als die gegenwärtige.
    
    
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