CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder
als Ordnungspolitik verstehen"
Zum 25. Todestag von Ludwig Erhard
Berlin (ots)
Friedrich Merz MdB Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Am 5. Mai jährt sich zum 25. Mal der Todestag von Ludwig Erhard, dem ersten Bundesminister für Wirtschaft und späteren Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Wie kein zweiter Politiker nach ihm stand Ludwig Erhard für eine an einem ordnungspolitischen Grundkonzept orientierte Politik, für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die er als Einheit im Sinne einer übergreifenden Ordnungspolitik verstanden hat. Freiheit und Verantwortung, Markt und Wettbewerb, Solidarität und sozialer Ausgleich müssen, so war seine Überzeugung, ein funktionsfähiges Ganzes bilden.
"Die beste Sozialpolitik - so Ludwig Erhard in den Düsseldorfer Leitsätzen zur Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft aus dem Jahre 1949 - nützt nichts, wenn sich nicht Wirtschafts- und Sozialordnung wechselseitig ergänzen und fördern."
Wir sind in unserem Land wieder genau an diesem Punkt angekommen. Viele Probleme, die wir haben - ein beträchtlicher Rückstand beim gesamtwirtschaftlichen Wachstum gegenüber unseren europäischen Partnerländern, eine inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit, eine ungebrochene Ausgabendynamik in den sozialen Sicherungssystemen und eine anhaltende Überforderungskrise aller öffentlichen Haushalte - resultieren auch daraus, dass sich die wirtschaftliche und die soziale Ordnung nicht mehr richtig ergänzen. Die Räder greifen nicht mehr ineinander, sie blockieren sich zum Teil gegenseitig.
Dies wird an vielen Symptomen deutlich. Wenn im zurückliegenden Jahr die Schattenwirtschaft wieder weit kräftiger gewachsen ist als die offiziell erfasste Wirtschaftsleistung, dann ist offenkundig in Deutschland Arbeit genug vorhanden. Ein zusätzliches BIP von geschätzt 350 Milliarden Euro wird in der Schattenwirtschaft erarbeitet. Doch wie soll der Mittelstand ohne steuerliche Entlastung und mit dem Handikap hoher Sozialbeiträge diese Arbeit in die legale Wirtschaft zurückholen? Selbst im Jahre 2000, dem Jahr mit dem stärksten Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung, erzielte rund ein Drittel aller mittelständischen Unternehmen keinen Gewinn. Anfang 2002 liegt die Belastung mit Beiträgen zu den Sozialversicherungen bei über 41%, ein weiterer Anstieg zeichnet sich ab. Gleichzeitig entstehen für Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und die Bundesanstalt für Arbeit Bewirtschaftungskosten von annähernd 100 Mrd. Euro für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, ohne dass eine Tendenz zum Besseren erkennbar wird. Dies alles sind deutliche Symptome für dringenden Reformbedarf.
Nicht nur bei der Ursachenforschung, sondern auch bei der Suche nach Antworten ist Ludwig Erhards Botschaft von einer Wirtschafts- und Sozialpolitik als Ordnungspolitik heute so aktuell wie damals.
Erhards Politik ermöglichte nach dem Kriege die Entfaltung wirtschaftlicher Dynamik durch die Gewährung von Freiheit in umfassendem Sinne. Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung lässt sich aber, so wusste Ludwig Erhard, auf Dauer nur aufrechterhalten, wenn auch im sozialen Bereich ein Höchstmaß an Freiheit, privater Initiative und Selbsthilfe gewährleistet wird. Und genau hier liegen die eigentlichen wirtschafts- und vor allem sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
Wir müssen den wirtschaftlichen und sozialen Ordnungsrahmen auf den Prüfstand stellen, die Marktkräfte durch Deregulierung besser zur Entfaltung bringen und vor allem in den sozialen Sicherungssystemen eine neue Balance zwischen privater Risikovorsorge und sozialem Ausgleich schaffen. Die Eigenverantwortung der Versicherten kann gerade dadurch gestärkt werden, dass sie durch eigene Entscheidung Art und Umfang sozialer Sicherungsleistungen mitgestalten können.
Auf dem Arbeitsmarkt müssen die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung, gerade im sogenannten Niedriglohnbereich, richtig gesetzt und Hindernisse für mehr Beschäftigung für ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose beseitigt werden. Mit am deutlichsten wird die Notwendigkeit einer Gesamtkonzeption derzeit im Gesundheitswesen. Zum einen geht es darum, die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts zu nutzen und eine leistungsstarke medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Zum anderen muss auch - gerade in Anbetracht der demografischen Entwicklung - die Entwicklung der Ausgaben stabilisiert werden. Wir plädieren in unserem Wahlprogramm deshalb dafür, den Versicherten eine größere Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes einzuräumen und gleichzeitig mehr Wettbewerb in dem starren Vertragssystem zwischen Kassen und Leistungserbringern zu bewirken. Mit Reformprogrammen zum Gesundheitswesen, in denen die Eigenverantwortung und die Entscheidungsfreiheit der Versicherten so gut wie überhaupt keine Rolle spielen, können diese Herausforderungen nicht bestanden werden.
Es genügt eben nicht, mit Schlagworten und wohlklingenden Formeln eine gewisse Nähe zum Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vorzutäuschen. Nur mit Reformen zur Stärkung von Freiheit und Eigenverantwortung werden wir den gegenwärtigen Herausforderungen wirklich gerecht wie auch dem Anspruch Ludwig Erhards an die Politik: "Nicht das abstrakte oder nur plakatierte System, sondern die Entscheidungen der verantwortlichen Politiker und ihre Grundsätze bestimmen den Erfolg und den Misserfolg einer Wirtschaftspolitik."
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