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Hintze: Ein Sieg der Bürgerlichen Vernunft

    Berlin (ots) - Zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und der
Wiederwahl von Jacques Chirac zum französischen Staatspräsidenten
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Hintze MdB:
    
    Nach dem Schock des ersten Wahlgangs hat nun die bürgerliche
Vernunft in Frankreich gesiegt. Die Wahl von Jacques Chirac zum
französischen Präsidenten ist ein klares Plädoyer der Franzosen für
eine gemeinsames Europa und die gemeinsamen europäischen Werte der
Demokratie, der Toleranz und der Menschenrechte.
    
    Erwartungsgemäß hat die große Mehrheit der französischen Wähler
dem rechtsradikalen Le Pen im zweiten Wahlgang die kalte Schulter
gezeigt. Die Franzosen haben mit ihrem überzeugenden Votum für Chirac
ein deutliches Signal ausgesendet, dass sie ihr Land und Europa nicht
den Nationalisten und Extremisten überlassen wollen. Dafür, dass
Chauvinismus und Ressentiments im Frankreich der Freiheit, Gleichheit
und Brüderlichkeit nicht wirklich verfangen können, sprachen bereits
im ersten Wahlgang die - absolut betrachtet -geringen Stimmenzuwächse
für den "Front National" im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen.
Unser Dank gilt Jacques Chirac und seinen Mitstreitern, die mit ihrem
Engagement in den vergangenen Tagen dafür gesorgt haben, dass es auch
im zweiten Wahlgang dabei blieb.
    
    Le Pen, der insbesondere von Enttäuschungen über die
"Cohabitation" der vergangenen Jahre profitieren konnte, hat von
vornherein keine ernsthafte Chance gehabt. Dass er im zweiten
Wahlgang immerhin fast 18% auf sich vereinigen konnte, sollte
allerdings zum Anlass genommen werden, verbreitete Sorgen der
Bevölkerung, die sich typischerweise in einer Stimmabgabe für die
Extreme ein Ventil verschaffen, ernst zu nehmen. Der Erfolg von Le
Pen verdankte sich nicht nur einem vereinten Votum der extremen
Rechten und Linken gegen Demokratie und Europa, sondern vor allem
einer allgemeinen Unzufriedenheit darüber, wie sich die Politik der
brennenden Probleme im Land annimmt.
    
    Mit der Bestätigung von Jacques Chirac geht das bürgerliche Lager
deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor. Die Chancen stehen gut, dass
die bürgerlichen Kräfte bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im
kommenden Juni an diesen Erfolg anschließen und die zermürbende
"Cohabitation" in Frankreich hoffentlich beenden werden.
    
  
    
    
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