CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Höchster Jahresanstieg seit
fünf Jahren
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat April 2002 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Eine Wende zum Positiven auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Von April 2001 bis April 2002 ist die Arbeitslosigkeit um 156.000 auf 4.024 Mio. gestiegen. Das ist der höchste Anstieg im Jahresvergleich in einem April seit fünf Jahren. Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit auch nur ansatzweise zu verringern. Im Gegenteil: Seit Oktober 1998 ist die Arbeitslosigkeit um 132.000 gestiegen.
Immer größer wird die Schere zwischen der Arbeitsmarktentwicklung in den alten und den neuen Bundesländern. Während im Westen die Arbeitslosenquote nun 7,8 % beträgt, sind im Osten 18,1 % der Menschen arbeitslos. Betrug 1998 die Differenz der Arbeitslosenquote noch 8,8 %-Punkte, so sind es im April 2002 dramatische 10,3 %-Punkte. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist damit mehr als doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern.
Statt das Arbeitsrecht zu entbürokratisieren, setzt die Bundesregierung auf arbeitsmarktpolitische Instrumente, um die Arbeitslosigkeit künstlich zu senken. Betrug der Anteil der über 58-jährigen, die über die vorruhestandsähnliche Regelung des § 428 SGB III aus der Statistik fielen, im Durchschnitt der letzten Jahre ca. 200.000 Menschen, so sind es jetzt 265.000, also 65.000 mehr. Auch der Anteil der Personen in Altersteilzeit stieg signifikant auf ca. 60.000 an.
Leider ist keine Besserung in Sicht:
- Auch im Monat April 2002 nahm die Zahl der Erwerbstätigen wieder ab, und zwar um 31.000 auf 38,18 Mio., das sind 146.000 weniger als im April 2001.
- Die Zahl der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen (d.h. ohne die 325-Euro-Jobs) liegt um 302.000 unter dem Vorjahresniveau. Die Mär der Bundesregierung von über 1 Million neuer Arbeitsplätze bricht in sich zusammen.
- Die gemeldeten offenen Stellen sind weiter rückläufig, insgesamt 26 % weniger als im Vorjahr.
Besonderes Augenmerk muss auf die Abgänge aus der Arbeitslosigkeit gelegt werden. Nicht ein neuer Job ist Grund für die Abmeldung der Arbeitssuchenden beim Arbeitsamt, sondern Vorruhestandsregelung, Altersteilzeit oder fehlende Mitwirkung der Arbeitssuchenden. Von den ca. 130.000 Personen, die statistisch gesehen von März bis April 2002 die Arbeitslosigkeit beendet haben, hat daher nur ein kleiner Teil wieder tatsächlich eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bedarf es eines Politikwechsels. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Vorruhestand und Altersteilzeit. Bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung statt eine Politik der ruhigen Hand.
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