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Fischer: Gesetz zur LKW-Maut völlig unzulänglich!

    Berlin (ots) - Anlässlich des Ergebnisses der unechten Vermittlung
zum Gesetz über die LKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
    
    Alle wollten die Maut, weil sie richtigerweise die Umstellung der
Steuer- auf die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur bedeutet
und die Chance auf die größtmögliche Harmonisierung der
Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Verkehrsgewerbe in der EU
beinhaltete.
    
    Diese Chance aber ist vertan. Während der deutsche und
ausländische LKW 3,4 Mrd. EURO jährlich an Mauteinnahmen
erwirtschaftet, werden dem deutschen LKW davon weniger als 10 % an
Steuerentlastungen zurückgegeben.
    
    Diese Art der Harmonisierung ist völlig unzureichend.
    
    Wieder einmal wurde ein Kanzlerversprechen, diesmal das der
größtmöglichen Harmonisierung, gebrochen.
    
    Diese Art der Harmonisierung ist für das deutsche Gewerbe ruinös.
Das Schicksal der davon betroffenen mittelständischen Betriebe ist
dieser rot-grünen Bundesregierung egal.
    
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