CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Börnsen/Adam: Gesprächskreis Küste der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Abschaffung der
Kapazitätsbeschränkungen für Werften in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin (ots)
Zur Abschaffung der Kapazitätsbeschränkung für Werften in Mecklenburg-Vorpommern erklären der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB, und Ulrich Adam MdB:
Durch die von der EU-Kommission festgelegte Kapazitätsobergrenze von 327.000 cgt (gewichtete Schiffstonnage) für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern werde den Werften in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast jede Möglichkeit genommen, anstehende Aufträge für Schiffneubauten anzunehmen. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit eingeengt. Deshalb fordert jetzt der Gesprächskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag die Abschaffung dieser Beschränkungen. Außerdem fordert er Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf, die Sache in Brüssel zur Chefsache zu machen.
Durch diese Kapazitätsgrenze droht vielfach nicht nur Kurzzeitarbeit, sondern es sind bereits Entlassungen angekündigt. Schon unterschriebene Schiffbauaufträge können nicht realisiert werden. Vorhandene Aufträge werden nicht in Mecklenburg-Vorpommern sondern in Westdeutschland gefertigt, während es im Osten zu Kurzarbeit oder Entlassungen kommt. Eine Abfederung für die neuen Länder bis zur Aufhebung der Kapazitätsbeschränkungen durch Vergabe von Aufträgen, die nicht unter die cgt-Grenze fallen, ist notwendig.
Durch die koreanische Herausforderung im Schiffbau haben sich die Kriterien für die Schiffbaubeschränkung in Europa deutlich verändert. Bereits jetzt betragen die Marktanteile Koreas teilweise über 50 Prozent bei Schiffsneubauten. Erreicht wurde dies von Korea durch Dumpingpreise von bis zu 40 Prozent unter den eigenen Herstellungskosten. Hauptgewinner der cgt-Beschränkungen ist also Südkorea, dessen Werften mit ihren unfairen Praktiken Vorteile daraus ziehen. Werften in Mecklenburg-Vorpommern hingegen müssen aufgrund der cgt-Beschränkungen Aufträge ablehnen, die nur dort oder in Südkorea gefertigt werden können und dies zu einem Zeitpunkt, wo die EU mit Südkorea Handelsauseinandersetzungen über Dumpingpraktiken führt.
All dies ist nicht vereinbar mit den Zielen der Privatisierung der ostdeutschen Werften sowie der Vereinbarung im Rahmen der EU. Ohne eine Änderung sind nicht nur die Arbeitsplätze auf den Werften in Mecklenburg-Vorpommern sowie die der Zulieferindustrie im Handel und Handwerk, sondern die Standorte selbst hochgradig gefährdet. In dem nun vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, durch sofortige effektive Maßnahmen bei der EU-Kommission in Brüssel darauf zu drängen, die Kapazitätsbeschränkungen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben.
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