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Börnsen/Adam: Gesprächskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Abschaffung der Kapazitätsbeschränkungen für Werften in Mecklenburg-Vorpommern

    Berlin (ots) - Zur Abschaffung der Kapazitätsbeschränkung für
Werften in Mecklenburg-Vorpommern erklären der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB, und Ulrich Adam
MdB:
    
    Durch die von der EU-Kommission festgelegte Kapazitätsobergrenze
von 327.000 cgt (gewichtete Schiffstonnage) für die Werften in
Mecklenburg-Vorpommern werde den Werften in Wismar, Rostock,
Stralsund und Wolgast jede Möglichkeit genommen, anstehende Aufträge
für Schiffneubauten anzunehmen. Außerdem wird die
Wettbewerbsfähigkeit eingeengt. Deshalb fordert jetzt der
Gesprächskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag
die Abschaffung dieser Beschränkungen. Außerdem fordert er
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf, die Sache in Brüssel zur
Chefsache zu machen.
    
    Durch diese Kapazitätsgrenze droht vielfach nicht nur
Kurzzeitarbeit, sondern es sind bereits Entlassungen angekündigt.
Schon unterschriebene Schiffbauaufträge können nicht realisiert
werden. Vorhandene Aufträge werden nicht in Mecklenburg-Vorpommern
sondern in Westdeutschland gefertigt, während es im Osten zu
Kurzarbeit oder Entlassungen kommt. Eine Abfederung für die neuen
Länder bis zur Aufhebung der Kapazitätsbeschränkungen durch Vergabe
von Aufträgen, die nicht unter die cgt-Grenze fallen, ist notwendig.
    
    Durch die koreanische Herausforderung im Schiffbau haben sich die
Kriterien für die Schiffbaubeschränkung in Europa deutlich verändert.
Bereits jetzt betragen die Marktanteile Koreas teilweise über 50
Prozent bei Schiffsneubauten. Erreicht wurde dies von Korea durch
Dumpingpreise von bis zu 40 Prozent unter den eigenen
Herstellungskosten. Hauptgewinner der cgt-Beschränkungen ist also
Südkorea, dessen Werften mit ihren unfairen Praktiken Vorteile daraus
ziehen. Werften in Mecklenburg-Vorpommern hingegen müssen aufgrund
der cgt-Beschränkungen Aufträge ablehnen, die nur dort oder in
Südkorea gefertigt werden können und dies zu einem Zeitpunkt, wo die
EU mit Südkorea Handelsauseinandersetzungen über Dumpingpraktiken
führt.
    
    All dies ist nicht vereinbar mit den Zielen der Privatisierung der
ostdeutschen Werften sowie der Vereinbarung im Rahmen der EU. Ohne
eine Änderung sind nicht nur die Arbeitsplätze auf den Werften in
Mecklenburg-Vorpommern sowie die der Zulieferindustrie im Handel und
Handwerk, sondern die Standorte selbst hochgradig gefährdet. In dem
nun vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, durch
sofortige effektive Maßnahmen bei der EU-Kommission in Brüssel darauf
zu drängen, die Kapazitätsbeschränkungen für die Werften in
Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben.
    
    
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