CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Deittert/Pfeifer: Mehr innovative Medikamente für Patienten in den neuen Ländern ermöglichen

    Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen
Bundestages, Petitionen zur Gesundheitspolitik (Kassenarztrecht in
den neuen Bundesländern) erfolglos abzuschliessen, erklären der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Hubert
Deittert MdB, und der zuständige Berichterstatter Staatsminister
a.D., Anton Pfeifer MdB:
    
    Rot-Grün hat im Bundestag zu Lasten von Patienten und Ärzten den
erfolglosen Abschluss von Petitionsverfahren zahlreicher in den neuen
Bundesländern niedergelassener Ärzte durchgesetzt. Mit den Petitionen
wird vor allem die gegenwärtige Budgetierung der Arzneimittel
angegriffen, durch die die Ärzte die Versorgung ihrer Patienten
insbesondere mit innovativen Arzneimitteln gefährdet sehen. Darüber
hinaus sehen die ostdeutschen Ärzte auch die Existenz ihrer
Arztpraxen bedroht. Das ist für alle Betroffenen bitter.
    
    Mit dem im Petitionsausschuss durchgesetzten Beschluss stellen
sich die Koalitionspartner gegen Absichten von Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt, die Budgets aufzuheben. Die Ärzte, die auf eine
Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den neuen Ländern und ihrer
Honorarsituation hofften, werden nun von Rot-Grün bitter enttäuscht.
Offenbar hat Frau Schmidt mit ihren Vorstellungen erhebliche
Probleme, sich in den eigenen Reihen durchzusetzen.
    
    Die Petenten bitten u.a. um die Abschaffung der Kollektivhaftung
der Ärzte bei Überschreitung der Arznei- und Heilmittelbudgets und
die Abschaffung der Budgetierung der Arzthonorare. Nach vorliegenden
Studien u.a. der Universität Bremen und Umfragen von EMNID werden als
Folge der gegenwärtigen Rechtslage innovative Medikamente
beispielsweise an MS-Kranke, Alzheimer-Patienten oder Krebspatienten
kaum verschrieben, weil sie wegen der Kosten das Budget eines Arztes
in den neuen Ländern sprengen. Kann die Koalition das wirklich
verantworten?
    
    Mit der Ablehnung unseres Antrags, die Petition der
Bundesregierung "zur Erwägung" zu überweisen, haben SPD und Grüne
diese durch die Gesundheitsministerin aufgezeigte gute Chance vertan,
den Patienten und Ärzten eine deutliche Verbesserung in Aussicht zu
stellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Anliegen der in den
neuen Ländern niedergelassenen Ärzte auch im Interesse der Patienten
konsequent weiter unterstützen.
    
    
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