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Hintze: Gipfel der Absichtserklärungen

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in
Barcelona vom 15. bis 16. März 2002 erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Der Gipfel von Barcelona hat gezeigt, wie schwerfällig der
Europäische Rat geworden ist. Die Staats- und Regierungschefs haben
eine Fülle von vorbereiteten Absichtserklärungen durchgewunken, sind
in den wesentlichen Fragen aber steckengeblieben. Selbst die
Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes wurde nur unter Ausschluß
der Verbraucher in den privaten Haushalten für 2004 angepeilt.
    
    Angesichts der bescheidenen Ergebnisse von Barcelona muß sich die
EU gewaltig anstrengen, will sie ihr hoch gestecktes Ziel, bis 2010
im internationalen Wettbewerb die Nase vorn zu haben, erreichen.
    
    Der entscheidende Grund für die neue Schwerfälligkeit in der EU
ist die Krise im deutsch-französischen Verhältnis. Die Europäische
Union kommt immer dann voran, wenn Deutschland und Frankreich
gemeinsam initiativ werden. Vor dem Europäischen Rat hat
Bundeskanzler Schröder den französischen Regierungschef Jospin noch
durch eine mit Premierminister Blair vereinbarte Initiative zur
Ratsreform brüskiert und damit die deutsch-französischen Beziehungen
auf das Neue belastet. Waren Deutschland und Frankreich in der
Vergangenheit Motoren der Integration sind sie jetzt die Bremser beim
Binnenmarkt.
    
    Auch die Bemühungen des Bundeskanzlers um Schadensbegrenzung im
Verhältnis zur Europäischen Kommission kamen reichlich spät. Die
Vorschläge der Kommission zur weiteren Entwicklung des Binnenmarktes
verdienen es, ernst genommen und nicht am Kabinettstisch in Berlin
abgekanzelt zu werden
    
    Barcelona hat unübersehbar gezeigt, wie wichtig eine
Generalrevision der EU-Verträge hin zu einem Verfassungsvertrag,
einem europäischen Grundgesetz ist. Nicht die nach der Erweiterung
weiter anwachsende Runde der Staats und Regierungschefs, sondern die
Kommission als echte europäische Exekutive auf der einen Seite und
das Europäische Parlament als Kammer der Bürger und ein reformierter
Rat als Kammer der Nationalstaaten müssen die Geschicke Europas
lenken.
    
    Trotz der verhärteten Fronten ist es der spanischen
Ratspräsidentschaft und hier besonders Premierminister Aznar zu
danken, daß wenigstens einige kleinere Fortschritte wie bei den
Finanz- und Kapitalmärkten und dem Satellitensystem GALILEO erzielt
werden können.
    
    
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