CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krogmann: eGovernment: Schlusslicht
Deutschland
Berlin (ots)
Die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB erklärt:
Leider bestätigt schon wieder eine Studie: Deutschland hinkt beim eGovernment hinterher! Die Studie des European Information Technology Observatory (EITO) zeigt, dass im Vergleich mit Deutschland beispielsweise Schweden doppelt so viel in den Bereich eGovernment investiert. Besonders alarmierend: Auch die südeuropäischen Länder, die in rankings bisher noch hinter Deutschland lagen, stockten ihre Etats für den Bereich Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) auf. Die deutschen ITK-Steigerungsraten liegen bei 1,8 %, die portugiesischen bei 30 %, die spanischen und italienischen bei jeweils etwa 5%.
Die Gründe, warum Deutschland bei internationalen Vergleichen wiederholt auf den hinteren Plätze landet, sind offensichtlich: Die Bundesregierung hat keine Gesamtstrategie und verliert sich in unkoordinierten, nicht abgestimmten Einzel-Projekten. Deutschland ist bereits jetzt ein "virtueller Flickenteppich", workflow-Prozesse haben keine Chance. Zudem kratzt das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung "Bund online 2005" nur an der Oberfläche der immensen Potentiale, die eine Erneuerung der öffentlichen Verwaltung durch den Einsatz neuer Kommunikationsmittel bietet.
Konkret brauchen wir eine eGovernment-Strategie, die klare Verantwortlichkeiten, Zeitpläne und Erfolgskontrollen beinhaltet. Wir brauchen den Ausbau der Anwendungsmöglichkeiten für die elektronische Signatur. Und wir müssen im Rahmen der Erneuerung der öffentlichen Verwaltung das eProcurement weiter voran treiben: neben den Möglichkeiten für die öffentliche Hand, Kosten einzusparen, liegen hier immense Chancen für den Mittelstand; dieser muss sich durch Investitionen in Hard- und Software und durch die Erstellung elektronischer Kataloge auf das eProcurement vorbereiten. Ziel muss eine effektive, leistungsfähige und kundenorientierte öffentliche Verwaltung sein. Wenn nicht bald eine andere Marschrichtung eingeschlagen wird, gibt es ein böses Erwachen: Die schnelle Bearbeitung von öffentlichen Verwaltungsprozessen ist bereits heute ein wichtiger Standortfaktor.
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