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Merz: Außer Spesen nicht viel gewesen

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Frühjahrstagung des
Europäischen Rates in Barcelona erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
    
    Vor zwei Jahren, beim Europäischen Rat in Lissabon, hat sich die
Europäische Union das strategische Ziel gesetzt, "die Union zum
wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der
fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren
Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen".
    
    Barcelona war der Gipfel für eine Zwischenbilanz. Und die fällt
nur in wenigen Bereichen positiv aus. Bei einer Reihe von
Kernvorschlägen der Lissabonner Strategie ist die Europäische Union
jedoch kaum oder überhaupt nicht vorangekommen: das
Pro-Kopf-Sozialprodukt in Europa stagniert; das Wirtschaftswachstum,
beim Lissabonner EU-Gipfel immerhin noch 2,6 Prozent, ist auf 1,6
Prozent zurückgefallen. Die Produktivität je Arbeitnehmer ist - im
Verhältnis zu Amerika - von 74 Prozent auf 72 Prozent gesunken.
Fortschritte im Beschäftigungsaufbau sind kaum messbar. Öffentliche
und private Ausgaben in Forschung und Entwicklung sind nicht
signifikant ausgebaut worden. Und auch im Bereich der allgemeinen und
beruflichen Bildung hat es keine echten Fortschritte gegeben.
    
    Der Synthese-Bericht der EU-Kommission vom 15. Januar 2002
formuliert deshalb zu Recht dringenden Handlungsbedarf insbesondere
bei der Deregulierung der Arbeitsmärkte, der Steuer- und
Rentenversicherungssysteme, bei der Liberalisierung der Strom- und
Gasmärkte sowie der Investitionen in Bildung und Forschung.
    
    Das dürftige Zwischenergebnis von Barcelona hat auch die
Bundesregierung mit zu verantworten. Die Überregulierung der
Arbeitsmärkte in Deutschland ist die grösste Beschäftigungsbremse;
ein ungerechtes Steuersystem benachteiligt den Arbeitsplätze
schaffenden Mittelstand. Auf dem Europäischen Rat in Stockholm hat
die Bundesregierung - gemeinsam mit Frankreich - die Liberalisierung
der Elektrizitäts- und Gasmärkte in Europa torpediert; der durch die
Liberalisierung der Strommärkte in Deutschland entstandene
Preisvorteil für die Verbraucher wurde von der rot-grünen
Bundesregierung inzwischen zu 80 Prozent wieder abgeschöpft. Die
PISA-Studie hat klargemacht, welchen Standard unser Bildungs- und
Ausbildungssystem noch erfüllt bzw. nicht erfüllt.
    
    Und der Bundeskanzler reagierte in den vergangenen Monaten seinen
Frust über täglich neue Hiobsbotschaften an der EU-Kommission ab;
gerade so, als ob die EU-Kommission die Verantwortung dafür trüge,
dass die großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, allen voran
Deutschland und Frankreich, die notwendigen Reformen verweigern.
    
    Vor diesem Hintergrund ist Schröders Forderung nach gesonderten
Treffen mit Kommissionspräsident Prodi vor künftigen
EU-Gipfeltreffen ein weiterer Beleg für die Großmannssucht der
rot-grünen Bundesregierung in Europa. Zu Recht stößt diese von
Deutschland beanspruchte Sonderrolle bei Regierungen und Diplomaten
anderer europäischer Länder auf Verwunderung. Die Union lehnt dieses
kraftmeierische Verhalten der Bundesregierung ab.
    
    Die vollständige Liberalisierung der europäischen Strom- und
Gasmärkte, das Gemeinschaftspatent, die europäische
Übernahmerichtlinie, die Liberalisierung der Automobilmärkte, das
satellitengeschützte Navigationssystem GALILEO und das
EU-Gemeinschaftspatent blieben in Barcelona erneut auf der Strecke.
Ein Lichtblick sind die Finanzmarktreformen: die EU-Gesetzgebung für
Wertpapiermärkte kommt voran, nachdem die EU-Institutionen ihr
Kompetenzgerangel darüber beendet haben.
    
    
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