CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Stunde der Wahrheit -
Familienpolitik der SPD ist Ausdruck von Hilflosigkeit
Berlin (ots)
Zu den familienpolitischen Äußerungen der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Renate Schmidt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Wieder einmal schlägt bei der SPD mit Blick auf die Familienpolitik die Stunde der Wahrheit. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Renate Schmidt, kritisiert die Kinderbetreuung in Deutschland. Recht hat sie. Bayern sei das Schlusslicht in Deutschland. Das ist jedoch schlichtweg falsch.
Sechs Jahre nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ist offenkundig, dass die größten Versäumnisse bei der Kinderbetreuung in den SPD-regierten Ländern liegen:
- Einen besonderen Offenbarungseid leistet "Schröderland". Für 100 Kinder gibt es in Niedersachsen statistisch gesehen nur 89 Kindergartenplätze. Damit ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im eigenen Land des Bundeskanzlers Makulatur. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind es 124 Kindergartenplätze pro 100 Kinder.
- In den alten Bundesländern liegt Baden-Württemberg vorne. Die Schlusslichter sind Bremen, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Bei den Kindergartenplätzen liegen in den neuen Bundesländern die CDU-regierten Länder Thüringen und Sachsen vorne. Auch bei den Hortplätzen liegen Hessen mit 42 und Bayern mit 29 Plätzen pro 1000 Kinder vor dem rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen mit 23 Plätzen pro 1000.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
- Das gleiche Bild ergibt sich bei den Ganztagsschulen: * Das unionsregierte Thüringen ist bundesweiter Spitzenreiter mit einem Anteil von fast 10% Ganztagsschulen an allen allgemeinbildenden Schulen. * Nicht der Süden ist Schlusslicht in Deutschland, sondern der Norden:
- Bremen: 0,7 % Ganztagsschulen - Schleswig-Holstein: 1,3 % Ganztagsschulen - Niedersachsen: 3,0 % Ganztagsschulen - Baden-Württemberg: 6,8 % Ganztagsschulen
Nordrhein-Westfalen hat im Westen zwar den größten Anteil an Ganztagsschulen. Dieser Platz wird aber nur durch den schulpolitischen Flop "Gesamtschule = Ganztagsschule" erreicht.
Nachdem Familienministerin Bergmann vor wenigen Tagen mit der Vorstellung einer sog. Strategie zugegeben hat, dass die eigentlichen Verbesserungen für die Familien auf die nächste Legislaturperiode vertagt wurden, macht auch Renate Schmidt nun völlig vage und undifferenziert Ankündigungen über ein Kinderfördergeld für berufstätige Eltern. Ihre Äußerungen werfen mehr Fragen auf als Antworten:
- Was wer bekommt, ist unklar. Ebenso die Gesamtkosten der Förderung, von der Finanzierung ganz zu schweigen.
- Es sollen nur berufstätige Eltern in den Genuss der Förderung kommen. Deren Kinder sind aber meist nicht in der Sozialhilfe. Daher geht diese Maßnahme am Ziel vorbei, alle Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Für Eltern, die ganz in der Sozialhilfe sind, gibt es keinen Anreiz, Arbeit aufzunehmen.
Dem gegenüber ist die Position der Union klar:
Alle Kinder müssen dem Staat gleichviel Wert sein: Es geht um Kinder und nicht um die Erwerbstätigkeit der Eltern. Die Union setzt auf ein Familiengeld, das die Familien spürbar entlastet, Kinder wirklich aus der Sozialhilfe holt und überdies den Lohnabstand schafft, damit sich für viele eine Arbeitsaufnahme lohnt.
Die Familienpolitik darf nicht nur die finanzielle Situation von Sozialhilfeempfängern und Beziehern kleinerer Einkommen verbessern. Wir wollen Gerechtigkeit für alle Familien und eine wirksame Familienförderung. Diesem Grundsatz folgt das Familiengeld.
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