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Böhmer: Stunde der Wahrheit - Familienpolitik der SPD ist Ausdruck von Hilflosigkeit

    Berlin (ots) - Zu den familienpolitischen Äußerungen der
stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Renate Schmidt erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof.
Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    Wieder einmal schlägt bei der SPD mit Blick auf die
Familienpolitik die Stunde der Wahrheit. Die stellvertretende
Bundesvorsitzende der SPD, Renate Schmidt, kritisiert die
Kinderbetreuung in Deutschland. Recht hat sie. Bayern sei das
Schlusslicht in Deutschland. Das ist jedoch schlichtweg falsch.
    
    Sechs Jahre nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen
Kindergartenplatz ist offenkundig, dass die größten Versäumnisse bei
der Kinderbetreuung in den SPD-regierten Ländern liegen:
    
    * Einen besonderen Offenbarungseid leistet "Schröderland". Für 100
Kinder gibt es in Niedersachsen statistisch gesehen nur 89
Kindergartenplätze. Damit ist der Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz im eigenen Land des Bundeskanzlers Makulatur. Zum
Vergleich: In Baden-Württemberg sind es 124 Kindergartenplätze pro
100 Kinder.
    
    * In den alten Bundesländern liegt Baden-Württemberg vorne. Die
Schlusslichter sind Bremen, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
und Hamburg. Bei den Kindergartenplätzen liegen in den neuen
Bundesländern die CDU-regierten Länder Thüringen und Sachsen vorne.
Auch bei den Hortplätzen liegen Hessen mit 42 und Bayern mit 29
Plätzen pro 1000 Kinder vor dem rot-grün-regierten
Nordrhein-Westfalen mit 23 Plätzen pro 1000.
    
    Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
    
    * Das gleiche Bild ergibt sich  bei den Ganztagsschulen:
    * Das unionsregierte Thüringen ist bundesweiter Spitzenreiter mit
        einem Anteil von fast 10% Ganztagsschulen an allen
        allgemeinbildenden Schulen.
    * Nicht der Süden ist Schlusslicht in Deutschland, sondern der
        Norden:
    
    -  Bremen:                                0,7 % Ganztagsschulen
    -  Schleswig-Holstein:            1,3 % Ganztagsschulen
    -  Niedersachsen:                    3,0 % Ganztagsschulen
    -  Baden-Württemberg:              6,8 % Ganztagsschulen
    
    Nordrhein-Westfalen hat im Westen zwar den größten Anteil an
Ganztagsschulen. Dieser Platz wird aber nur durch den
schulpolitischen Flop "Gesamtschule = Ganztagsschule" erreicht.
    
    Nachdem Familienministerin Bergmann vor wenigen Tagen mit der
Vorstellung einer sog. Strategie zugegeben hat, dass die eigentlichen
Verbesserungen für die Familien auf die nächste Legislaturperiode
vertagt wurden, macht auch Renate Schmidt nun völlig vage und
undifferenziert Ankündigungen über ein Kinderfördergeld für
berufstätige Eltern. Ihre Äußerungen werfen mehr Fragen auf als
Antworten:
    
    * Was wer bekommt, ist unklar. Ebenso die Gesamtkosten der
Förderung, von der Finanzierung ganz zu schweigen.
    
    * Es sollen nur berufstätige Eltern in den Genuss der Förderung
kommen. Deren Kinder sind aber meist nicht in der Sozialhilfe. Daher
geht diese Maßnahme am Ziel vorbei, alle Kinder aus der Sozialhilfe
zu holen. Für Eltern, die ganz in der Sozialhilfe sind, gibt es
keinen Anreiz, Arbeit aufzunehmen.
    
    Dem gegenüber ist die Position der Union klar:
    
    Alle Kinder müssen dem Staat gleichviel Wert sein: Es geht um
Kinder und nicht um die Erwerbstätigkeit der Eltern. Die Union setzt
auf ein Familiengeld, das die Familien spürbar entlastet, Kinder
wirklich aus der Sozialhilfe holt und überdies den Lohnabstand
schafft, damit sich für viele eine Arbeitsaufnahme lohnt.
    
    Die Familienpolitik darf nicht nur die finanzielle Situation von
Sozialhilfeempfängern und Beziehern kleinerer Einkommen verbessern.
Wir wollen Gerechtigkeit für alle Familien und eine wirksame
Familienförderung. Diesem Grundsatz folgt das Familiengeld.
    
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