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Krogmann: TKÜV-Entwurf untauglich

    Berlin (ots) - Vor der Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zur Telekommunikationsüberwachungsverordnung am 5. Juli 2001 erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:

    Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Aber es ist schon vom Ansatz verfehlt, lediglich die Gesetze der normalen Telefonie auf das Netz zu übertragen. So ist der Entwurf der TKÜV wirtschaftsfeindlich und trägt auch nicht zu mehr Sicherheit bei. Die Folgen für den IT-Standort Deutschland:

    Die Telekommunikationsanbieter müssen die erheblichen Kosten für
Hard- und Software für die Überwachungsschnittstellen sowie die
Aufwendungen für deren Pflege tragen. Diese Kosten, die in anderen
Ländern - außer den Niederlanden - nicht anfallen, stellen einen
Wettbewerbsnachteil für die deutschen Anbieter dar. Dieser
Wettbewerbsnachteil wird auch nicht durch einen möglichen
Erkenntnisgewinn der staatlichen Stellen gerechtfertigt.
    
    Verschlüsselungsprogramme für e-mails machen es den staatlichen
Stellen nahezu völlig unmöglich, den Inhalt kompromittierender
elektronischer Post zu lesen. Diese Programme können teilweise gratis
aus dem Internet geladen werden, so dass auch Kleinkriminelle die
Gelegenheit haben, ohne Kenntnis des Staates zu kommunizieren.
Insofern liegt bei e-mails die Sache anders als bei der normalen
Telefonie, die nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand
gehärtet werden kann. Inzwischen ist auch die Anonymisierung der user
im Netz problemlos möglich, so dass eine Zuordnungsproblematik
entsteht, selbst wenn man den Inhalt lesen könnte.
    
    Der Entwurf ist ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung
Struktur und Prinzip des Internet nicht verstanden hat und vor dem
technologischen Fortschritt die Augen verschließt. Das Leitbild der
klassischen Telefonie taugt nicht zur 1:1 Übertragung auf das www. Da
schon dieser Grundansatz falsch ist, fordern wir die Bundesregierung
im Interesse des IT-Standortes Deutschland auf, die TKÜV
zurückzuziehen. Notwendig ist eine Reform des
Telekommunikationsgesetzes und vor allem eine internationale Lösung,
um einseitige Benachteiligungen der deutschen IT-Wirtschaft zu
verhindern.
    
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