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04.07.2001 – 14:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reiche: Bundesregierung muss Gesetzentwurf zum Umgang mit Gendaten vorlegen

    Berlin (ots)

Zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
verabschiedeten Antrag, die Anwendung von Gentests in Medizin und
Versicherungs- und Arbeitsrecht gesetzlich zu regeln, erklärt die
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Humangenetik,
Katherina Reiche MdB:
    
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zum
Umgang mit Gendaten vorzulegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
beschloss in ihrer gestrigen Sitzung einen entsprechenden Antrag. Der
Antrag enthält einen umfangreichen Maßnahmekatalog zum Schutz vor dem
Missbrauch von Gendaten. Er berücksichtigt u. a. die Forderung des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, unerlaubte
Gentests unter Strafe zu stellen.
    
    Der wissenschaftliche Fortschritt bei der Anwendung von Gentests
macht gerade in der Medizin sowie im Versicherungs- und Arbeitsrecht
ein schnelles Handeln notwendig. Im Arbeits- und Versicherungsrecht
muss geregelt werden, dass Personen grundsätzlich nicht auf Grund
ihrer genetischen Disposition vom Zugang zu Arbeitsplätzen und
Versicherungsleistungen ausgeschlossen werden. Wegen des besonders
schützenswerten Informationsgehaltes genetischer Daten müssen alle
damit befassten Stellen verpflichtet werden, für die Datenspeicherung
und Übermittlung entsprechend lizensierte sichere Software zu
verwenden. Die Eigentumsrechte an den Ergebnissen von Gentests
bedürfen eindeutiger Regelungen. Ein Fragerecht von Dritten nach
Durchführung oder Ergebnissen von Gentests muss ausgeschlossen
werden.
    
    
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