CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Union mit klarem Kurs für den
Aufbau Ost
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Für CDU und CSU gehört der Aufbau Ost zu den herausragenden Aufgaben der nächsten Jahre. Denn: Deutschland insgesamt wird die rote Laterne nicht abgeben können, wenn der Aufbau Ost weiter so unter die Räder kommt wie unter Rot-Grün. Dabei geht es nicht nur darum, gute Stimmung zu verbreiten. Es müssen wieder klare und nachvollziehbare Perspektiven für die Menschen in den neuen Ländern aufgezeigt werden. Ob Handlungsspielräume für die Kommunen, überschaubare Etappen bei der Lohnangleichung oder die Förderung des Mittelstandes: Im Gegensatz zur SPD sagt die Union nicht jeden Tag etwas anderes. Aber was sie sagt, gilt!
Die ostdeutschen Sozialdemokraten konnten Herrn Müntefering nur mühsam überreden, überhaupt einen Parteitag zum Aufbau Ost durchzuführen; dabei will es die SPD zu diesem Thema dann aber auch bewenden lassen. Dagegen zeigt das von der Union heute in Wörlitz beschlossene Papier "Im Osten was Neues", dass für sie der Aufbau Ost nicht mit einer Großveranstaltung erledigt ist.
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