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Geis: Schwitzen statt sitzen?

    Berlin (ots) - Zu den Überlegungen der Justizsenatorin des Landes
Berlin, Karin Schubert, uneinbringliche Geldstrafen zu erlassen, wenn
der Verurteilte zu gemeinnütziger Arbeit nicht fähig ist, erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Die Sozialdemokratie lässt den Bürger in Fällen einfacher
Kriminalität endgültig im Stich. Straftäter, die arbeitsunfähig sind
oder eine Arbeitsunfähigkeit erfolgreich vortäuschen, sollen jetzt
sogar ohne jedwede Sanktion davonkommen. Das Modell "schwitzen statt
sitzen", das dem zu einer Geldstrafe Verurteilten zumindest
gemeinnützige Arbeit abverlangt, wenn er nicht bezahlen kann, geriete
zur Farce.
    
    Hinter diesen gefährlichen Überlegungen, die das gesamte
strafrechtliche Sanktionensystem ins Wanken bringen könnten, steckt
Methode. Nicht dem potenziellen Opfer, sondern allein dem Täter gilt
das Augenmerk sozialdemokratischer Strafrechtspolitik. Ein
Referentenentwurf im Bundesjustizministerium weist in dieselbe
Richtung. Straftäter und solche, die es werden wollen, können sich
ins Fäustchen lachen, wenn aus dieser ideologischen
Schreibtischarbeit Wirklichkeit wird.
    
    
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