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Geis: Schwitzen statt sitzen?
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen der Justizsenatorin des Landes Berlin, Karin Schubert, uneinbringliche Geldstrafen zu erlassen, wenn der Verurteilte zu gemeinnütziger Arbeit nicht fähig ist, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Sozialdemokratie lässt den Bürger in Fällen einfacher Kriminalität endgültig im Stich. Straftäter, die arbeitsunfähig sind oder eine Arbeitsunfähigkeit erfolgreich vortäuschen, sollen jetzt sogar ohne jedwede Sanktion davonkommen. Das Modell "schwitzen statt sitzen", das dem zu einer Geldstrafe Verurteilten zumindest gemeinnützige Arbeit abverlangt, wenn er nicht bezahlen kann, geriete zur Farce.
Hinter diesen gefährlichen Überlegungen, die das gesamte strafrechtliche Sanktionensystem ins Wanken bringen könnten, steckt Methode. Nicht dem potenziellen Opfer, sondern allein dem Täter gilt das Augenmerk sozialdemokratischer Strafrechtspolitik. Ein Referentenentwurf im Bundesjustizministerium weist in dieselbe Richtung. Straftäter und solche, die es werden wollen, können sich ins Fäustchen lachen, wenn aus dieser ideologischen Schreibtischarbeit Wirklichkeit wird.
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