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Laumann: Hilflosigkeit statt wirklicher Reformen für den Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zur heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung zum Job-Aqtiv-Gesetz erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:
    
    Die Experten aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften waren
sich einig. Eine alsbaldige Entlastung des Arbeitsmarktes ist mit
diesem Gesetz nicht zu erreichen.
    
    Die so vollmundig angekündigten Eingliederungspläne gibt es in der
Praxis bereits, so die Bundesanstalt für Arbeit. Das Ziel, den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 % zu senken, gerät mit dem
Job-Aqtiv-Gesetz in noch weitere Ferne. Denn beitragsbelastende
Ausgabensteigerungen seien Folge des Job-Aqtiv-Gesetzes, so der
Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di.
    
    Das neue Instrument der beschäftigungsschaffenden
Infrastrukturmaßnahmen wird sowohl von den Arbeitgeberverbänden als
auch von den Gewerkschaften kritisiert. Denn dieses Instrument wird
in der Praxis zu einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten der
Stammbelegschaft führen. Betriebe werden Arbeitnehmer entlassen, um
anschließend über die Bundesanstalt für Arbeit geförderte
Arbeitnehmer wieder einzustellen.
    
    Die Verbände und Institutionen haben bemängelt, dass kurzfristig
mit diesem Gesetz eine Entlastung des Arbeitsmarktes nicht erreicht
werden wird. Diese Entlastung wäre aber sofort notwendig. Da Rot-Grün
hierzu keinerlei Maßnahmen greifen will, ist der Gesetzentwurf nicht
zustimmungsfähig.
    
    Selbst die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass mit dem
Gesetz zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und die Anreize
zur Aufnahme zumutbarer Arbeit erhöht werden. Denn im Gegensatz zum
kürzlich novellierten Schwerbehindertengesetz schweigt der
Bundesarbeitsminister auch auf Nachfrage beharrlich auf die Frage,
wie viele Arbeitssuchende durch die neuen Instrumentarien zusätzlich
wieder auf eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt
werden können. Der Bundesarbeitsminister gibt lediglich hilflos
seiner Hoffnung Ausdruck, die durchschnittliche Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes geringfügig verringern zu können. Allein
Hoffnungen sind aber für einen Bundesarbeitsminister das
Eingeständnis des eigenen Versagens und der eigenen Hilflosigkeit.
    
    
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