CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Gute Ansätze im niedersächsischen Vorschlag zur Neuauflage der Kronzeugenregelung

    Berlin (ots) - Zu der Initiative des niedersächsischen
Justizministers Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Neuauflage der
Kronzeugenregelung erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Die Initiative des Landes Niedersachsen zur Neuauflage der
Kronzeugenregelung enthält ausgesprochen hilfreiche Ansätze. In der
bevorstehenden Diskussion um die Einzelheiten der Neuregelung wird
der Diskussionsentwurf des niedersächsischen Justizministers
zweifellos eine wichtige Rolle spielen.
    
    Der Diskussionsentwurf ergänzt die bereits in den Deutschen
Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe des Bundesrates und der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Jetzt gilt es, ohne Zeitverzug eine
vernünftige Neuregelung zu finden, nachdem die Grünen ihre
ideologischen Vorbehalte endlich aufgegeben haben.
    
    Gewiss wird auch die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf
vorlegen, schon um ihr Gesicht zu wahren. Doch spielen die
Einzelheiten der Neuregelung kaum eine entscheidende Rolle.
Entscheidend ist vielmehr, dass eine unerträgliche Gesetzeslücke nach
zwei nutzlos verstrichenen Jahren endlich geschlossen wird.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: