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Wissmann: Wirtschaftspolitik nur noch Wurmfortsatz der Finanzpolitik - die nötige Balance fehlt

    Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum Bundeshaushalt für
Wirtschaft und Technologie für 2002 erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat mit seiner Wachstumsprognose
von 0,6% in diesem Jahr und 0,7% für 2002 die Vertrauensfrage zur
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder
negativ beantwortet. Seit Herbst 2000 gehen die Wachstumszahlen für
Deutschland kontinuierlich zurück. Die Hoffnung auf sinkende
Arbeitslosenzahlen erfüllt sich nicht.
    
    Der Regierung Schröder-Fischer fehlt der Mut, den Arbeitsmarkt zu
deregulieren, das Steuerrecht zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen
und die Praxis der sozialen Absicherung zu überprüfen. Solange die
Bundesregierung diese strukturellen Probleme nicht anpackt, wird
Deutschland hinter dem europäischen Durchschnitt zurückbleiben.
    
    Wie wenig die Bundesregierung ihrem eigenen Wirtschaftsminister
zutraut, zeigt sich an einer Reihe von Beispielen:
    
    * Die Verlagerung der Grundsatzabteilung aus dem
Wirtschaftsministerium ins Finanzministerium.
    
    * Die Verlagerung auch der Europa - Abteilung ins BMF.
    
    * Der Jahreswirtschaftsbericht wird vom Finanzminister
herausgegeben.
    
    Wirtschaftspolitik wird gegenwärtig lediglich als Wurmfortsatz der
Finanzpolitik verstanden und betrieben.
    
    Die wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen der Union
stimmen mit den Empfehlungen der Sachverständigen, der
Forschungsinstitute, des IWF und der OECD weitgehend überein: Nur mit
flexibleren Lohnstrukturen, mit grundlegenden Änderungen in der
Arbeitsmarktpolitik, weniger Regulierung im Arbeitsrecht und mit
sinkenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird sich die
konjunkturelle Lage wieder verbessern.
    
    Solange die Wirtschaftspolitik aber an der Leine des
Bundesfinanzministeriums geführt wird, kann es kein deutliches
Wachstum und keine durchgreifenden Beschäftigungseffekte geben.
    
    
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