CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Wirtschaftspolitik nur noch Wurmfortsatz der Finanzpolitik - die nötige Balance fehlt

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum Bundeshaushalt für Wirtschaft und Technologie für 2002 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat mit seiner Wachstumsprognose von 0,6% in diesem Jahr und 0,7% für 2002 die Vertrauensfrage zur Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder negativ beantwortet. Seit Herbst 2000 gehen die Wachstumszahlen für Deutschland kontinuierlich zurück. Die Hoffnung auf sinkende Arbeitslosenzahlen erfüllt sich nicht. Der Regierung Schröder-Fischer fehlt der Mut, den Arbeitsmarkt zu deregulieren, das Steuerrecht zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und die Praxis der sozialen Absicherung zu überprüfen. Solange die Bundesregierung diese strukturellen Probleme nicht anpackt, wird Deutschland hinter dem europäischen Durchschnitt zurückbleiben. Wie wenig die Bundesregierung ihrem eigenen Wirtschaftsminister zutraut, zeigt sich an einer Reihe von Beispielen: * Die Verlagerung der Grundsatzabteilung aus dem Wirtschaftsministerium ins Finanzministerium. * Die Verlagerung auch der Europa - Abteilung ins BMF. * Der Jahreswirtschaftsbericht wird vom Finanzminister herausgegeben. Wirtschaftspolitik wird gegenwärtig lediglich als Wurmfortsatz der Finanzpolitik verstanden und betrieben. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen der Union stimmen mit den Empfehlungen der Sachverständigen, der Forschungsinstitute, des IWF und der OECD weitgehend überein: Nur mit flexibleren Lohnstrukturen, mit grundlegenden Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik, weniger Regulierung im Arbeitsrecht und mit sinkenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird sich die konjunkturelle Lage wieder verbessern. Solange die Wirtschaftspolitik aber an der Leine des Bundesfinanzministeriums geführt wird, kann es kein deutliches Wachstum und keine durchgreifenden Beschäftigungseffekte geben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: