CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert: Zusagen einhalten, Auswärtige
Kulturpolitik stärken
Berlin (ots)
Zur Diskussion über den Etat des Auswärtigen Amtes im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetztes 2002 erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
In buchstäblich letzter Minute konnte während der abschließenden Lesungen des Haushaltsgesetzes im Deutschen Bundestag durch die Intervention der CDU/CSU-Fraktion ein folgenschwerer Fehler korrigiert werden. So sah der Haushaltsplan für die Auswärtige Kulturpolitik nach den Bereinigungssitzungen eine Einsparung von 410.000 ¤ bei den Betriebskosten von Goethe Institut InterNationes vor, die sich aus den Einsparungen von Stellen durch die Fusion der bislang selbständigen Institute im Jahr 2001 ergeben hatten.
Was Teilen der Koalition offenbar nicht mehr erinnerlich ist, sind die gegebenen Zusagen von Bundesregierung und Bundestag. Nach diesen können die "Fusionsrenditen" für die Programmarbeit des Instituts verwendet werden. Dies ist der erklärte Zweck des Zusammenschlusses von Goethe Institut und Inter Nationes und war ausdrückliche Voraussetzung der entsprechenden Beschlussfassungen des Bundestages wie der beiden Institutionen.
Mit der jetzt zwischen allen Fraktionen vereinbarten Umschichtung eingesparter Personalmittel zur Stärkung der Programmarbeit hat der Bundestag gegenüber dem Finanzminister auch für die folgenden Haushaltsjahre seine Entschlossenheit verdeutlicht, die Programmarbeit des Goethe Instituts InterNationes entsprechend den Zusagen von Bundesregierung und Parlament zu sichern und zu stärken.
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