CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Enttäuschende Bilanz von
Verkehrs- und Bauminister Bodewig
Berlin (ots)
Heute vor einem Jahr trat Bundesverkehrsminister Bodewig sein Amt an. Aus diesem Anlass erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Aus nichts als Luftschlössern besteht die enttäuschende Bilanz von Bundesverkehrs und -bauminister Kurt Bodewig nach einem Jahr. Die rot-grüne Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik ist unter Bodewig so defizitär wie schon unter seinen beiden Amtsvorgängern Müntefering und Klimmt.
- Der Stau auf Deutschlands Straßen hat sich unter Bodewig weiter verdichtet. Anti-Stau- und Investitionsprogramme finden auf dem Papier statt. Der größte Teil der Maßnahmen kann erst ab 2003 starten.
- Die Bahnreform kommt unter Bodewig nicht voran. Seine im Frühjahr groß angekündigten Pläne zum dringend erforderlichen Wettbewerb im Schienenverkehr sind geplatzt; bei der Diskussion um die Trennung von Netz und Betrieb hat sich der Bahnchef durchgesetzt.
- Widerspruchslos duldete der Bundesverkehrsminister, dass durch den Rückzug der Bahn aus der Fläche, die Schließung von Bahnwerken und die Stillegung die Attraktivität des Schienenverkehrs gemindert wurde.
- Ein Flop wird voraussichtlich die streckenbezogene LKW-Maut werden. Der Gesetzentwurf muss nachgebessert werden; Gebührenhöhe und technische Durchführung sind noch immer ungewiss, der angestrebte Start des Projekts zum Januar 2003 steht in Frage.
- Im Wohnungsbau wurde schon unter Müntefering und Klimmt der Abschwung eingeleitet. Die wohnungsbaupolitischen Signale unter rot-grün stehen seit 1998 und auch in der Amtszeit von Minister Bodewig auf Halt.
- Auch gegen die massiven Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für die Baubranche seit 1998 hat Bodewig nichts unternommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann sich mit dieser Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik nicht zufrieden geben. Wir appellieren an Bundesminister Bodewig, endlich Schluss zu machen mit Strohfeuern und leeren Versprechungen. Im Interesse des Standorts Deutschlands fordern wir eine kompetente, handlungsstarke Politik für Mobilität und Infrastruktur.
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