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Schauerte: Vermeintlicher Boom bei 630-DM-Jobs ist Augenwischerei!
Berlin (ots)
Der Berichterstatter für Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB, erklärt zu den heute bekannt gewordenen Zahlen bei den 630-DM-Jobs:
Vor der Einführung der Beitragspflicht zum 1. April 1999 haben seriöse Untersuchungen wie die ISG/Kienbaum-Studie 6,5 Millionen geringfügig Beschäftigte ermittelt. Heute ist in der Summe von rund 4 Millionen geringfügig Beschäftigten auszugehen. Die von der Union geäußerte Befürchtung, dass ein Großteil der Arbeitsplätze wegfallen würde, hat sich also bestätigt.
22 Monate nach Einführung des 630-DM-Gesetzes bleibt eine Lücke von fast 2,5 Millionen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die entweder vernichtet oder in die Schwarzarbeit gedrängt wurden. Und dies trotz des besseren Konjunkturverlaufs der letzten Monate. Angesichts dieses krassen Missverhältnisses kann kaum von einem Erfolg des 630-DM-Gesetzes gesprochen werden, das darüber hinaus gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Einzelhandel, Hotel- und Gaststättenbereich seit knapp zwei Jahren mit bürokratischem Chaos, Personalengpässen und unnötigen Kosten bestraft.
Vermutlich sind durch die im April 1999 eingeführte Beitragspflicht für geringfügig Beschäftigte insgesamt mehr Steuereinnahmen verloren gegangen, als Sozialbeiträge neu hinzugekommen sind. Es stimmt zudem bedenklich, dass ein zusätzliches Beitragsaufkommen der Sozialkassen von über 5 Mrd. DM nicht zu Beitragssenkungen geführt hat.
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