CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: Bundeskanzler darf gegenüber
Frankreich und England nicht wortbrüchig werden
Berlin (ots)
Zum deutsch-französischen Gipfel am 23. November und der ausstehenden Unterschrift Deutschlands zur Beschaffung des Militär-Airbus A 400 M erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
Sollte die Anschaffung der 73 Militärflugzeuge A 400 M durch die Bundesregierung bis zum deutsch-französischen Gipfel nicht unterschriftsreif sein, steht die Glaubwürdigkeit Deutschlands als europäischer Partner auf dem Spiel.
Durch die wiederholte Verzögerung der Unterzeichnung des Industrievertrags hat die Bundesregierung die ebenfalls am Projekt beteiligten Franzosen und Briten tief brüskiert. Die britische Regierung hat für den Fall eines weiteren deutschen Zuwartens angekündigt, dass sie aus dem Gemeinschaftsprojekt aussteige und ihren Bedarf an Transportflugzeugen auf dem amerikanischen Markt decke. Dies wäre wegen steigender Stückkosten das Ende des A 400 M und ein schwerer Rückschlag für die erst am Anfang stehende europäische wehrtechnische Zusammenarbeit.
Die Konsequenzen des deutschen Zögerns werden dadurch noch verschärft, dass soeben die Außen- und Verteidigungsminister der EU die volle Einsatzbereitschaft der europäischen Eingreiftruppe wegen der Defizite beim strategischen Transport um Jahre verschieben mussten. Indem die Bundesregierung die Beschaffung des A 400 M auf die lange Bank schiebt, offenbart sie ihr Desinteresse an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit an einer wachsenden internationalen Rolle der Europäischen Union insgesamt.
Hier ist die Führungsfähigkeit des Bundeskanzlers gefragt. Er muss dafür sorgen, dass der Finanzminister die Verpflichtungsermächtigung zum Ankauf der 73 A 400 M erteilt - und zwar noch vor dem deutsch-französischen Gipfel, der ansonsten zu einem erneuten Tiefpunkt der ohnehin krisengeschüttelten deutsch-französischen Beziehungen zu werden droht.
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