CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Repnik: Wieczorek-Zeuls Forderung
chancenlos
Berlin (ots)
Zur Forderung der Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach einer Aufstockung ihres Etats nimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB, Stellung:
Kein Mitglied der Bundesregierung hat die internen Etatverhandlungen mit dem Finanzminister derart "gerupft" verlassen wie Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Seit sie dieses Ressort von uns übernommen hat, geht es mit dem Etat steil abwärts. Von mehr als 7,6 Mrd. Mark, die die Union 1998 eingeplant hat, ist die Ministerin bereits bei 7,2 Mrd. Mark für 2002 angekommen. Ihre Forderung, die Ausgaben dem internationalen Standard von 0,7 % des Bruttosozialproduktes anzupassen, mag bei den Parteitagsdelegierten angekommen sein, beim Kanzler dagegen nicht: der hatte bereits den Saal verlassen.
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