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Kansy: Halbherziger Kurswechsel von Rot/Grün bei der sozialen Wohnungsbauförderung

Berlin (ots) - Die Koalition hat zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Aufstockung der Bundesmittel zur sozialen Wohnraumförderung im Bundeshaushalt 2002 beantragt. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB: Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2002 muss Rot/Grün einräumen, dass ihr bisheriger Kurs der überstürzten Demontage bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund und der generellen Absage an den Wohnungs-Neubau falsch war. Die zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beantragte Aufstockung der Fördermittel um 137 Mio. DM ist ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den von uns im zuständigen Fachausschuss unterstützten Beschlüssen von 332 Mio. DM deutlich zurück. Auch nach der Korrektur der Haushaltsvorlage des wie üblich tatenlosen Bundesministers Bodewig, wird der Gesamtansatz mit 587 Mio. DM Verpflichtungsrahmen noch hinter dem niedrigen Niveau von 2000 und erst recht hinter den Versprechungen von Rot/Grün aus 1998 zurück bleiben, den gesetzlichen Mindestförderrahmen auf 1 Mrd. DM festzuschreiben. Ein Teil der zusätzlich für 2002 bereitgestellten Mittel soll gezielt für Großstädte und Ballungsräume zur Verfügung gestellt werden, nachdem es in den westdeutschen Großstädten bereits zu einem deutlich spürbaren Mangel an Wohnungen gekommen ist. Die CDU/CSU-regierten Länder hatten sich bereits im Bundesrat hinter einen entsprechenden Vorschlag des bayerischen Bauministers Beckstein nach Auflage eines "Metropolen-Programms" gestellt. Mit der jetzt von Rot/Grün vorgesehenen Zweckbindung von nur einem Drittel der zusätzlichen Fördermittel bleibt die Koalition aber auch hier deutlich hinter unseren Vorstellungen nach einem Förderprogramm für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf zurück. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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