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Schmidt: Struck lässt die Maske fallen

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck hat sich heute in einem
dpa-Gespräch als Strippenzieher der rot-grünen Diffamierungskampagne
im Untersuchungsausschuss geoutet.
    
    Struck hat in diesem Gespräch den Bundestagspräsidenten
aufgefordert, gegen das für die CDU positive Urteil des
Verwaltungsgerichts Berlin das Bundesverwaltungsgericht anzurufen.
Struck mischt sich hier in etwas ein, was ihn nichts angeht. Sein
taktisches Kalkül ist klar: Die rot-grüne Diffamierungskampagne gegen
die Union soll mit allen Mitteln weitergeführt werden und die
finanzielle Basis der CDU soll unter allen Umständen zerschlagen
werden. Strucks Aufforderung an Thierse ist ein durchsichtiger
Angriff auf das Prinzip der Chancengleichheit der beiden großen
Volksparteien.
    
    Struck hat in seinem dpa-Gespräch auch den
Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Neumann (SPD) kritisiert, weil
dieser völlig zurecht darauf hingewiesen hat, dass man Alt-Kanzler
Helmut Kohl keine Bestechlichkeit habe nachweisen können. Struck hat
angekündigt, dass deswegen mit Neumann in der nächsten Woche ein
Gespräch stattfinden solle.
    
    Offensichtlich soll Neumann entgegen den klaren Beweisergebnissen
des Untersuchungsausschusses wieder auf den von Struck vorgegebenen
Diffamierungskurs gebracht werden. Die Union wird beantragen, Struck
unverzüglich als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden, um
zu klären, welchen parteipolitischen Druck Struck auf Neumann ausübt.
    
    
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